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Vorstoß aus Baden-Württemberg - Steuersünder-Meldeportal: Grüne in der Kritik

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Ein Meldeportal gegen Steuerbetrug - der Vorstoß des grünen Finanzministers im Südwesten bringt seine Partei unter Beschuss. Das kommt dem politischen Gegner im Wahlkampf zupass.

Ein Ausschnitt einer Internetseite einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt.
Heftige Attacken auf Grüne wegen Meldeportal gegen Steuerbetrug
Quelle: dpa

Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik.

Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem "Steuerpranger" im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück.

Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.
Danyal Bayaz, Grüne

Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. "Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen", erklärte der Minister der grün-schwarzen Koalition im Südwesten.

CSU: Grüne fördern Denunziantentum

CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte, Steuerhinterziehern müsse das Handwerk gelegt werden. Aber statt sich um die Großen zu kümmern, wollten die Grünen "Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?", fragte er.

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Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei warnte: "Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung: "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt."

Bayaz: Ergänzendes Instrument der Steuerfahndung

Bayaz hielt dagegen und sagte, Steuerhinterziehung koste Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. Das neue Hinweisportal sei nur ein "ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit". Es gehe um relevante Fälle von Steuerbetrug.

Zur Funktionsweise der Plattform erklärte Bayaz: "Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet." Der Grüne versicherte:

Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat.

FDP kritisiert Blockwart-Mentalität

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sagte der "Bild"-Zeitung:

Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten.
Michael Theurer, FDP

Stattdessen brauche man endlich mehr Steuerfahnder und eine effektive Kontrolle internationaler Konzerne.

AfD-Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel erklärte, die Pläne des Ministers schafften ein Klima des Misstrauens.

Transparency stellt sich hinter Grünen-Politiker

Rückendeckung erhielt der Grüne von Transparency Deutschland: Begriffe wie "Denunziantentum" und "Blockwart-Mentalität" seien fehl am Platz. "Es geht beim Whistleblowing um Hinweise auf Verstöße, die der Allgemeinheit schaden und deren Aufdecken im Interesse der Gesellschaft liegt", erklärte Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency.

Studien und die Erfahrungen in der Praxis zeigten ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen ("Denunziationen") kaum vorkämen.

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