Waffenlieferungen, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Gas aus Katar: Grüne Bundesminister verlangen ihrer Parteibasis sehr viel ab. Ein Stimmungsbild aus Baden-Württemberg.
Themen wie Waffenlieferungen, finanzielle Entlastungspakete und vor allem AKW-Laufzeiten sorgen innerhalb der Partei für Unstimmigkeiten.
Mittwochabend in Stuttgart-Vaihingen, im ersten Stock des Bürgerforums duftet es nach frischem Popcorn. Doch nach Zurücklehnen ist den Mitgliedern der Grünen-Ortsverbandsitzung nicht zu Mute. Die Entscheidung ihres grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, zwei Atomkraftwerke als Notreserve zu nutzen, sorgt an der Basis für Gesprächsstoff.
Längere AKW-Laufzeiten sind für viele ein Problem
Niemand hier ist glücklich darüber, dass Ende des Jahres nicht alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch angesichts der Energieknappheit und des öffentlichen Drucks, ist die viermonatige Laufzeitverlängerung für die meisten zähneknirschend mitzutragen.
Das sehen allerdings nicht alle so:
Viele grüne Kernforderungen sind mittlerweile kassiert
Einst als Partei der Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung gestartet, war es ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen, die seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts zahlreiche grüne Kernforderungen aufgeben musste.
- Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken,
- 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr,
- Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet,
- Energiepartnerschaft mit Katar
- Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke in Süddeutschland
Die Liste mit zentralen Themen, die fundamentale Werte aus der Gründungsphase der Partei berühren, ist lang.
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Es gibt viele pragmatische Grüne
In Neckarwestheim bei Heilbronn liegt eines der beiden Atomkraftwerke, das weiter betrieben werden soll. Die Enttäuschung darüber, dass der Atomausstieg verschoben wurde, ist hier besonders groß.
"Es tut verdammt weh", berichtet ein Grünen-Mitglied, "viele haben Jahrzehnte für das Ende der Kernenergie gekämpft."
Eine pragmatische Sichtweise, die von einer Mehrheit der Mitglieder in Baden-Württemberg geteilt wird. Deutlich weniger kontrovers debattiert wird über die militärische Unterstützung der Ukraine. Bis auf eine kleine Minderheit begrüßen fast alle die Lieferung von Waffen, einige fordern sogar noch mehr Engagement, vor allem in Bezug auf die Lieferung von Kampfpanzern.
Gerade älteren Grünen ist die Kehrtwende der Partei ein Graus
Insbesondere Parteimitglieder der Gründungsgeneration hadern mit der Linie der Bundesregierung. Russlands Angriffskrieg stellt viele vor unangenehme Gewissensfragen, langjährige Überzeugungen müssen hinterfragt werden und nicht jeder ist sofort bereit sein politisches Lebenswerk gegen die innere Zeitenwende zu tauschen.
Doch auch die Grüne Jugend ringt noch um eine Positionierung zu Energiepolitik und Waffenlieferungen, möchte von einer Stellungnahme absehen. Wegen der bündnisgrünen Politik die Partei zu verlassen, kommt jedoch sowohl für die meisten jungen, wie auch älteren Mitglieder nicht infrage.
Die Grünen-Basis fühlt sich ernst genommen
Trotz allen Unbehagens: Der Rückhalt für die grünen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung ist groß. Annalena Baerbock und Robert Habeck punkten mit transparenter Kommunikation und dem Erklären schwieriger Entscheidungslagen.
Die Basis fühlt sich ernst- und mitgenommen und ist bereit Fehler, wie die Gasumlage, eher zu verzeihen. Unmut entlädt höchstens am Koalitionspartner FDP. Die Besonderheit in Baden-Württemberg: seit elf Jahren sind die Grünen hier Regierungspartei. Schmerzhafte Kompromisse und die Zwänge der Realpolitik ist man an der Basis gewohnt.
- Habeck: "Pazifismus im Moment ferner Traum"
Kriegsverbrechen seien "offenkundig Teil" der russischen Kriegsführung, erklärt Robert Habeck. Ostermärsche sollten eine klare Botschaft gegen Putins Krieg in der Ukraine richten.
Der große Aufschrei ist auch deshalb bisher ausgeblieben, noch überwiegt die Freude endlich Politik auf Bundesebene zu gestalten. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Diskussion über eine Nutzung der Atomkraft über das erste Quartal 2023 hinaus - da sind sich die Parteimitglieder "Ländle" hingegen einig - bergen enorme Sprengkraft.
