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Parteitag - Ist der grüne Höhenflug schon vorbei?

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Nervosität macht sich breit bei den Grünen: Die Umfragewerte sinken, Glaubwürdigkeit ging verloren. Der Parteitag soll neuen Schwung bringen.

Der Bundestagswahlkampf nimmt immer mehr Gestalt an – und dabei macht sich Nervosität breit bei den Grünen. Sinkende Umfragewerte: Der Parteitag soll neuen Schwung bringen.

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Es fing eigentlich alles ganz gut an in diesem Wahlkampf, alles war bis aufs Letzte durchgeplant, die Kür von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lief wie am Schnürchen, keiner hatte vorher etwas verraten, die Überraschung gelungen. Die Umfragewerte stiegen anschließend in ungeahnte und auch unbekannte Höhen. So hätte es für die Grünen weiter gehen können - ging es aber nicht.

Ein Stück Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben

Denn es gab zahlreiche Ungereimtheiten im Lebenslauf von Annalena Baerbock, der offenkundig nicht nur lückenhaft, sondern auch noch geschönt war. Es gab viel zu spät angezeigte Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro, es gibt eine Benzinpreisdebatte, in der die Grünen es nicht schaffen, ihre Haltung klar zu machen, dass Benzin zwar teurer wird, aber viele Bürger auch Geld zurückbekommen. Wer ins Kanzleramt einziehen will, sollte solche Fehler nicht machen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen soll morgen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. "Die Beliebtheitswerte von Baerbock sind deutlich zurückgegangen", so ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer.

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Annalena Baerbock hat sich dafür gestern entschuldigt. Sie habe einen Fehler gemacht, da sei geschlampt worden, darüber ärgere sie sich tierisch, jetzt werde sie versuchen, um so stärker das Vertrauen zurückzugewinnen, sagte sie gegenüber dem ZDF.

Fakt ist, es ist ein Stück Glaubwürdigkeit verloren gegangen, ein wichtiger Faktor, um Wahlen zu gewinnen. Dieses zurückzugewinnen, wird nicht einfach.

Habeck: Fehler auf Bundesebene

Der Parteitag, er sollte - so waren die schönen Planungen - nun der endgültige Startschuss werden für den Wahlkampf, eine junge frische Kanzlerkandidatin, eine echte Alternative zu den vermeintlich "alten weißen" Männern Laschet und Scholz, ausgestattet mit einem fulminanten Ergebnis, mit entsprechendem Rückenwind der Partei.

Die Grünen laufen sich warm für den Wahlkampf: Dreieinhalb Monate vor der Bundestagwahl wollen sie an diesem Wochenende ihr Programm verabschieden. Welche Streitpunkte werden erwartet?

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Doch danach sieht es derzeit nicht aus, ein zerknirschter Co-Parteivorsitzender Robert Habeck gibt Fehler auf Bundesebene zu, wie es dazu überhaupt kommen konnte, die Antwort bleibt er schuldig, ebenso wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Danach gefragt, wie solche Fehler denn passieren können: Man werde das intern besprechen.

Klimaschutz verfängt im Osten nicht

Und da gibt es einiges zu besprechen, es sind unnötige Fehler, die da passiert sind. Wieso wurde nicht vor Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur alles danach durchforstet, wo der politische Gegner Angriffsflächen haben könnte. Das müsste die erste Frage eines professionellen Wahlkampfteams sein, doch das scheint nicht geschehen zu sein.

Die Partei ist nervös, erst recht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Grünen leicht zugelegt haben, es war weit weniger als erwartet, vom Höhenflug auf Bundesebene keine Spur. Die Kampagne läuft nicht rund, das Ur-Thema der Grünen, der Klimaschutz, zieht im Osten nicht.

Annalena Baerbock bedauert Fehler im Lebenslauf, entschuldigt sich - zeigt sich aber kämpferisch. Parteikollegen raten zur Gelassenheit und geben Rückendeckung. Baerbocks Umfragewerte sinken - der Parteitag der Grünen am Wochenende soll Auftrieb geben.

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Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Digitalisierung

Als Konsequenz sollen jetzt weitere Themen in den Vordergrund des Wahlkampfes rücken: Daseinsvorsorge im weitesten Sinne, Ausbau der Infrastruktur, Digitalisierung.

Gerüchte, nach denen sogar überlegt werde, Baerbock gegen Habeck auszutauschen, dass sie auf dem Parteitag von der Kanzlerkandidatur zurücktritt und Habeck übernimmt, halten sich, sollen gar in einigen parteiinternen Chats diskutiert werden. Eine Lösung wäre das nicht, glaubwürdig wäre die Partei dann sicherlich nicht mehr.

Enttäuschung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen-Anhalt, auch sie erschwert die Ausgangslage der Grünen vor der Bundestagswahl. Dort werden die Grünen nicht unbedingt weiter für die Bildung einer Regierung gebraucht. Es könnte sein, dass sie vor der Bundestagswahl statt wie bisher an elf künftig nur noch an zehn Landesregierungen beteiligt ist.

Habeck zeigt sich vom Wahlergebnis seiner Partei in Sachsen-Anhalt enttäuscht. Er geht aber davon aus, dass für die Bundestagswahl andere Voraussetzungen gelten.

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Und jetzt der Parteitag, der eigentlich die Krönungsmesse von Annalena Baerbock werden sollte. Doch welches Signal es geben wird, ist noch offen.

Streitthemen: CO2-Reduzierung und CO2-Preis

Es gibt, wie allerdings fast immer bei den Grünen, über 3.000 Änderungsanträge. Kampfabstimmungen wird es vor allem bei den Themen CO2-Reduzierung und CO2-Preis geben, die grüne Jugend und viele der neuen jungen Mitglieder wollen härtere Maßnahmen beim Thema Klimaschutz.

SPD und Union kritisieren die Forderung der Grünen nach höheren Benzinpreisen.

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Robert Habeck und Annalena Baerbock haben es in den letzten Jahren geschafft, die Partei zu einen. Geeint hat die Partei der unbedingte Wille, endlich wieder im Bund mitzuregieren, der Programmentwurf entspricht eher einer Wählerschaft in der politischen Mitte.

Doch sollten viele der Änderungsanträge durchkommen, würde die Partei wieder weiter nach links rücken und die Kanzlerkandidatin damit ohne volle Rückendeckung in die letzten Wochen des Wahlkampfes gehen.

Grund genug, nervös zu werden. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen zwischen den Wahlen hohe Umfragewerte haben und es dann am Wahlabend ein böses Erwachen gibt.

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