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Bundestagswahl - Grünen-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm

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Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl mit einer Zustimmung von 98 Prozent der Delegierten beschlossen. Im Fokus: Klimaschutz und ein sozial-ökologischer Umbau.

Drei Tage und ursprünglich mehr als 3.000 Änderungsanträge liegen hinter ihnen. Die Grünen haben ein Wahlprogramm angenommen – fast ohne Gegenstimmen.

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Die Grünen haben am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag fortgesetzt - und mit einer deutlichen Mehrheit ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" verabschiedet.

"Das war jetzt der einfache Teil. Jetzt beginnt der richtige Wahlkampf", so Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit welchen Forderungen die Partei in den Wahlkampf zieht - ein Überblick:

Klimaschutz und Energie

Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen bestehe die Notwendigkeit, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen". Das erfordere ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden.

Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro soll auf 2023 vorgezogen werden. Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält.

"Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt": Das waren drei Schlagworte von Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag. Sehen Sie hier die komplette Rede.

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Verkehr

Das Aus bei der Neuzulassung für Verbrennerautos ab 2030 wird schärfer gefasst, zudem soll es bis dahin mindestens 15 Millionen E-Fahrzeuge geben. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-System gefördert werden, um beispielsweise Pendler mit geringem Einkommen zu unterstützen.

Auf Autobahnen soll ein "Sicherheitstempo" von 130 Stundenkilometern gelten, innerorts fordert die Partei das Tempo 30 statt 50 zur Regel zu machen. Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 durch einen Ausbau der Bahn überflüssig gemacht werden.

"Wir haben einen fulminanten Parteitag hinter uns", so Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Gespräch mit Claus Kleber. "Da hats am Anfang auch geruckelt. Aber jetzt geht es darum, Dinge besser zu machen in diesem Land."

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Steuern

Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.

Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro bei 48 Prozent. Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.

Digitaler Parteitag - Grüne wollen höheren Spitzensteuersatz 

Die Grünen machen sich für höhere Steuern für Besserverdienende stark. Dabei sollen hohe Einkommen mit bis zu 48 Prozent besteuert werden.

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Mieten

Ein Bundesgesetz soll gewährleisten, "dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird".

Reguläre Erhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

Mindestlohn und Hartz-IV

Das bisherige Hartz-IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 50 Euro steigen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. Leiharbeiter sollten vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte.

Außen- und Verteidigungspolitik

Die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wird nicht mehr kategorisch abgelehnt, wenn sie Soldaten in Einsatzgebieten in gewissen Situationen besser schützen.

Es müsse aber klargemacht werden, "für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann".

Die Grünen wenden sich zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu.

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Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet wird, lehnen die Grünen ab. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus Baerbocks Sicht ein Zweiklang von "Dialog und Härte" der richtige Weg.

Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen" etwa in Xinjiang und Tibet. In der Klimapolitik wolle man zusammenarbeiten.

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