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Debatte um neue StVO - Grüne: Verschärfte Regeln beibehalten

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Ein Formfehler hat dafür gesorgt, dass der neue Strafenkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Die Verkehrsminister der Grünen halten an der Novelle fest.

Archiv: Ein schnell fahrendes Auto
Der neue Bußenkatalog der Straßenverkehrsordnung vom April beinhaltete härtere Strafen für Raser
Quelle: dpa

In der Diskussion um Fahrverbote für zu schnelle Autofahrer wollen die Grünen an der Novelle festhalten, die im April in Kraft getreten war.

"Was wir damals ausgehandelt haben, war ein Kompromiss nach einjähriger Kommissionsarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit", sagt der Verkehrsminister der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, bei einem Pressetermin in Stuttgart. Deswegen sehe er keinen Anlass, über neuerliche Kompromisse zu diskutieren.

Novelle wegen Formfehlern ausgesetzt

Wegen eines Formfehlers gilt die von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) verkündete Novelle der Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Strafkatalog als rechtlich angreifbar.

Die Behörden verzichten daher derzeit auf die Umsetzung der verschärften Sanktionen. Die neuen Regeln sehen ein einmonatiges Fahrverbot vor, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometer pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts. Dagegen hatte es Proteste von Autofahrern gegeben, weshalb  Bundesverkehrsminister Scheuer mit der Korrektur des Formfehlers auch eine Entschärfung der neuen Regeln anstrebt.

Zur Diskussion stand, nur an neuralgischen Stellen wie an Autobahnbaustellen oder vor Schulen und  Kindergärten so scharf zu sanktionieren oder nicht gleich beim ersten Verstoß ein Fahrverbot zu verhängen. Doch die Länderverkehrsminister der Grünen erklären, sie wollten keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen.

"Vision Zero" will Null Verkehrstote

Sie verweisen auf "Vision Zero", das EU-weite Ziel von Null Verkehrstoten. "Wer in einer Tempo 30-Zone 21 Kilometer pro Stunde zu schnell gemessen wird, war ja unter Berücksichtigung der Messtoleranz fast doppelt so schnell wie zulässig", sagt Winfried Hermann und meint, das sei kein Kavaliersdelikt.

Juristen bringen einen weiteren Kritikpunkt vor, wonach das Bundesverfassungsgericht die Strafe durch ein Fahrverbot bereits beim ersten Verstoß gegen die Verkehrsregeln als nicht angemessen betrachtet hat. Der Gegen-Meinung, wonach in den fast 30 Jahren nach dem letzten Urteil der Verkehr zugenommen habe und es daher neuer Rechtsprechung bedürfe, schließen sich die Grünen-Verkehrsminister an.

Sie suchen jetzt nach einer Mehrheit unter ihren Länderkollegen. Dann könnte Mitte September der Bundesrat den Formfehler bereinigen.

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