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Grünen-Chefin : Lang: "Wird weitere Entlastungen geben"

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Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt weitere Entlastungen für Bürger an - wenn auch "zielgerichteter". Ob die Schuldenbremse dabei eingehalten wird, ist für Lang zweitrangig.

Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Pressekonferenz in Kiel
"Müssen noch zielgerichteter werden": Grünen-Chefin Lang will weitere Entlastungen für Bürger.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt und die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage gestellt. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte Lang der "Bild am Sonntag".

"Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen."

Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin

Lang: Am Sozialen wird nicht gespart

Zweitrangig ist für Lang, ob die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden kann. "Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sagte Lang. "Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte."

Sie begründete dies mit dem gesellschaftlichen Frieden. "Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie."

Lindner pocht auf Schuldenbremse

Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht aber darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu.

In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgesetzt. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner am 23.02.2022 in Berlin

Streit um Subventionsabbau - Lindner will Prämien für E-Autos streichen 

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