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FAQ

Liste für Bundestag abgelehnt - Was eine Wahl ohne Saar-Grüne bedeutet

Datum:

Der Bundeswahlausschuss hat die Liste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Was heißt das für die Chancen der Baerbock-Partei am 26. September?

Jeanne Dillschneider (M) stimmt am 17.07.2021 auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen ab.
Die Grünen sind im Saarland von der Bundestagswahl ausgeschlossen
Quelle: dpa

Der Bundeswahlausschuss hat die Grünen im Saarland für die anstehende Bundestagswahl ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Partei dort im September nicht auf den Wahlzetteln steht - und die Saarländer nicht grün wählen können. Damit wurde der Beschwerde der Partei nicht stattgegeben.

Welche Folgen könnte ein Ausschluss der Saar-Grünen haben?

Zwar wird der Ausschluss im Saarland die Grünen bei der Bundestagswahl im September vermutlich Stimmen kosten. Dass dies Auswirkungen im Rennen ums Kanzleramt hat, gilt aber eher als unwahrscheinlich.

Bekämen die Grünen wie im aktuellen ZDF-Politbarometer bundesweit 21 Prozent der Stimmen, läge die Partei mit dem Wegfall der Saar-Stimmen hochgerechnet immer noch bei insgesamt 20,76 Prozent - was einem Wegfall von 0,24 Prozentpunkten entspricht. Denn im Saarland leben nur 0,7 der 60,4 Millionen Wahlberechtigten. Einschränkend kommt hinzu: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren die Grünen mit sechs Prozent der Wählerstimmen im Saarland etwa ein Drittel schwächer als im Bund. Die Einbußen könnten daher noch geringer ausfallen.

Was in der Rechnung fehlt: Der mögliche Image-Schaden. Denn: Dem ohnehin holprigen Wahlkampf der Grünen dürfte der Wahlausschluss nach dem Streit im Saar-Landesverband nicht zuträglich sein.

Was ist das Problem mit der Liste der Grünen?

Der Bundeswahlausschuss begründete die Nicht-Zulassung der grünen Landesliste am Donnerstag damit, dass Delegierte bei der Versammlung zur Aufstellung der Liste ausgeschlossen worden waren. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und stelle eine Verletzung des Demokratieprinzips dar.

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Saar-Grünen um die Aufstellung der Landesliste: Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef der Grünen, Hubert Ulrich, auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Landespartei gewählt worden.

Ein parteiinternes Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste anschließend aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei fest. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten hatte das Bundesschiedsgericht 49 Delegierte aus dem Ortsverband Ulrichs vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl dann ausgeschlossen.

Die am 17. Juli aufgestellte Liste mit Jeanne Dillschneider auf Listenplatz 1 ließ der Bundeswahlausschuss aufgrund des Ausschlusses der 49 Mitglieder durch das Schiedsgericht nun nicht zu.

Bundestagswahl - Saar-Grüne bleiben von Wahl ausgeschlossen 

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: Die Grünen im Saarland dürfen mit ihrer Landesliste endgültig nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

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4 min

Und was ist mit der AfD in Bremen?

Auch die AfD hatte gegen das Urteil des Landeswahlausschuss Beschwerde eingelegt. Der Bundeswahlausschuss gab dieser Beschwerde des Landesverbandes gegen die Nicht-Zulassung seiner Landesliste statt.

Der Landeswahlausschuss hatte zuvor die Liste nicht zugelassen, weil eine von der Aufstellungsversammlung der AfD gewählte Schriftführerin eine erforderliche eidesstaatliche Erklärung verweigert hatte.

Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit einer rechtlichen Unklarheit, weswegen zugunsten der Partei entschieden werden solle. Mit der Entscheidung ist die Landesliste damit zugelassen. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD in Bremen mit damals 10,0 Prozent gut 33.000 Zweitstimmen.

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von Robert Meyer

Mit Material von dpa und AFP

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