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Bundestagswahl - Saar-Grüne bleiben von Wahl ausgeschlossen

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Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: Die Grünen im Saarland dürfen mit ihrer Landesliste endgültig nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Die Grünen dürfen mit ihrer Landesliste nicht zur Bundestagswahl antreten. Dies entschied der Bundeswahlausschuss.

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Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte am Donnerstag mehrheitlich, dass die Landesliste der Saar-Grünen nicht zugelassen wird. Er wies damit die Beschwerde der Partei gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück.

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Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei, der dazu geführt hatte, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde:

Am 20. Juni war beim ersten Versuch der Listenaufstellung der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl der Liste danach aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Bei der Bundestagswahl wird es im Saarland nicht möglich sein, die Grünen per Zweitstimme zu wählen. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit Infos über die Wahlaussichten der Grünen.

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Einige tausend Stimmen dürften im September fehlen

Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte: "Der Ausschluss von Delegierten, nämlich der Delegierten eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung stellt einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar." Ohne diese aber könne ein Wahlvorschlag nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts "schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein".

Den Grünen entgehen damit voraussichtlich mehrere Zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen.

Die Entscheidung des Bundeswahlausschuss ist endgültig; theoretisch könnte sie jedoch nach der Bundestagswahl als Grund für eine Wahlprüfungsbeschwerde angeführt werden.

Jeanne Dillschneider (M) stimmt am 17.07.2021 auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen ab.
FAQ

Liste für Bundestag abgelehnt - Was eine Wahl ohne Saar-Grüne bedeutet 

Der Bundeswahlausschuss hat die Liste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Was heißt das für die Chancen der Baerbock-Partei am 26. September?

von Silas Thelen

Bremer AfD darf an Bundestagswahl teilnehmen

Die AfD kann hingegen bei der Bundestagswahl am 26. September auf Stimmen aus Bremen zählen. Der Bundeswahlausschuss gab einer Beschwerde des Landesverbandes gegen die Nicht-Zulassung seiner Landesliste statt.

Der Landeswahlausschuss hatte zuvor die Liste nicht zugelassen, weil eine von der Aufstellungsversammlung der AfD gewählte Schriftführerin eine erforderliche eidesstaatliche Erklärung verweigert hatte.

Bundeswahlleiter Thiel begründete die Entscheidung mit einer rechtlichen Unklarheit, weswegen zugunsten der Partei entschieden werden solle. Mit der Entscheidung ist die Landesliste damit zugelassen. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD in Bremen mit damals 10,0 Prozent gut 33.000 Zweitstimmen.

Typical Wahl - Landtagswahl

Bundestagswahl - Grüne & AfD in zwei Ländern nicht zugelassen 

Die Bremer Landesliste der AfD sowie die Grünen-Liste im Saarland sind nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Grund in beiden Fällen: Verstöße gegen Regularien.

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