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Südwest-Grüne fordern Palmers Parteiaustritt

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Nach umstrittenen Corona-Zitaten - Südwest-Grüne fordern Palmers Parteiaustritt

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Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Der zeigt sich reumütig - will aber auf jeden Fall in der Partei bleiben.

Tübinger OB Boris Palmer. Archivbild
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Den Grünen reicht es: Sie legen dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Palmer den Parteiaustritt nahe. Zugleich droht der Landesvorstand mit Ordnungsmaßnahmen.

Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.

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Die Partei teilte mit:

Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung.
Landesvorstand der Grünen, Baden-Württemberg

Der Tübinger OB schade den Grünen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt." Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Palmer: Ich will Parteimitglied bleiben

Palmer seinerseits will Mitglied bei den Grünen bleiben. "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied", sagte er der Deutschen Presse-Agentur, nach der Abstimmung. "Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente", meinte Palmer.

Zur Aufforderung zum Parteiaustritt sagte er:

Ich weiß nicht, was damit gemeint ist. Einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung will ich mit Freude entgegensehen
Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister

Palmer zeigte sich enttäuscht von den Grünen. "Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist, dass man für etwas, was man nicht gesagt hat, verurteilt wird." Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer "Empörungsarena" umzugestalten.

Palmer in der Kritik wegen Corona-Äußerung

Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt. Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt:

Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen

Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark. Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Archivbild

Partei entzieht Unterstützung -
Palmer wehrt sich gegen Grünen-Vorstand
 

Die Grünen entziehen ihrem Parteikollegen Boris Palmer nach dessen Corona-Äußerungen die Unterstützung. Der Tübinger OB reagiert enttäuscht. Die Vorwürfe seien "unverständlich".

von Kristina Hofmann

Einstiger Hoffnungsträger

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert.

In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes.

Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich.
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen

Er habe nicht davon gesprochen, so Palmer weiter, kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält." Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er.

"Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt."

"Habe nicht gegen grüne Werte verstoßen"

Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen "voll und ganz" auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei.

Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen.
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
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