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Hamburg: Rot-Grün kann weiterregieren

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Koalitionsvertrag steht - Hamburg: Rot-Grün kann weiterregieren

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SPD und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag durchgewinkt. Bürgermeister Tschentscher kann weiterregieren - allerdings mussten die Grünen eine "bittere Pille" schlucken.

Der kleiner Parteitag der Grünen in Hamburg
Der kleine Parteitag der Grünen in Hamburg - seit 2015 regieren sie gemeinsam mit der SPD.
Quelle: Christian Charisius/dpa

Der Weg für eine Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist frei. Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 30 der 35 der Delegierten dem Vertrag und der Verteilung der Senatsposten zu.

Zudem haben über 90 Prozent der Parteitagsdelegierten bei der SPD in einer Online-Abstimmung für den Vertrag votiert. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

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Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am nächsten Mittwoch praktisch sicher.

Grüne billigten Koalitionsvertrag

Beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit. Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil.

Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Verfahren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab nur 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Kritik an Vergabe der Senatsposten

Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher.

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Tschentscher bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten und erklärte:

Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen.

Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sagte:

Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift.

Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden.

Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als "bittere Pille", für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

Grüne hatten Stimmenanteil fast verdoppelt

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate.

Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

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