Die erste Sondierungsrunde ist durch, jeder hat mit jedem gesprochen. Wie ist jetzt der Stand der Dinge? Wo liegen die inhaltlichen Differenzen?
Quelle: dpa
Grüne und FDP wollen nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen größeren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht.
Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch über den Kurs beraten. Die Union warb erneut für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Das schwarz-grüne Treffen beendete einen ersten Durchlauf mit getrennten Sondierungsgesprächen nach der Wahl.
Bei Sondierungen für mögliche Koalitionsverhandlungen trafen sich Unions-Vertreter mit den Grünen. Es sei ein offenes, intensives Gespräch gewesen, betonten die Parteivorsitzenden, aber Differenzen seien deutlich: Beim Thema Migration und bei Finanzen.
Laschet: "Überwindbare" Gegensätze
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch mit den Grünen. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass diese nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. "Es würde lohnen." Ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen.
Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Laschet, für die Union trotz schwerer Einbußen bei der Bundestagswahl doch noch das Kanzleramt zu retten. Die SPD als neue stärkste Kraft strebt eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an. Die Grünen bevorzugen dies, haben aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht ausgeschlossen. Die FDP zeigte sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.
Grüne: Abgleichen, was möglich ist
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, in dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" - also am Dienstag und Mittwoch - solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Baerbock sprach von einem konstruktiven und ernsthaften Gespräch.
Das sind inhaltliche Streitpunkte zwischen Union und Grünen:
-
-
-
-
-
-
In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei der Digitalisierung und der ökologischen Transformation. Mit der SPD hatten sich die Grünen am vergangenen Sonntag getroffen.
Söder: Es gilt, Brücken zu überschreiten
Die FDP will am Mittwoch den Stand der Gespräche erörtern, wie es am Dienstag aus der Partei hieß - erste Sondierungen mit Union und SPD hatte es ebenfalls am Sonntag gegeben. Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Wahl gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, das erste Treffen mit den Grünen sei vom Willen geprägt gewesen, auch zu erkunden, welche "Brücken" man gemeinsam beschreiten könne. Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration.
NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Armin Laschets Führungsstil, er hätte mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen verdient.
