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Habeck schert aus - Die vorgetäuschte Harmonie der Grünen

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Robert Habeck ist offen für Waffenlieferungen an die Ukraine - und sorgt damit für Irritationen bei den Grünen. Noch eint die Partei das Streben nach der Macht - und dann?

Berlin: Annalena Baerbock (l), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stellen den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vor. Archivbild
Annalena Baerbock und Robert Habeck führen die Grünen an.
Quelle: dpa

Die Entzauberung der Grünen habe bereits begonnen, das schreibt kein anderer als Altkanzler Gerhard Schröder, und ganz unrecht hat er damit wohl nicht. So geräuschlos die Kür der Kanzlerkandidatin im Vorfeld war, so einig sich die Partei bis dahin präsentierte - die Zeiten sind vorbei.

Habeck zeigte sich schon kurz nach der Kür nicht solidarisch, verkündete im "Zeit"-Interview wie gerne er doch Kanzler geworden wäre, Annalena Baerbock unterlaufen einige Fehler, nicht gravierend, aber ärgerlich, von Extrazahlungen der Partei, die nicht rechtzeitig gemeldet wurden bis hin zu Versprechern im Bundestag.

Angriffe auf Baerbock von außen einen die Grünen

Im Netz hagelt es Häme, Hetze, Hass sowie zahlreiche Fake News - etwa, dass Baerbock die Witwenrente abschaffen und Haustiere verbieten wolle.

Hinzu kommt, dass viele Äußerungen von ihr, zum Beispiel zum Thema Verbot innerdeutscher Flüge, von der politischen Konkurrenz bewusst falsch interpretiert werden, nach dem Motto: Grüne wollen Urlaubsflüge nach Mallorca verbieten. Ja, das gehört dazu zum Wahlkampf, ist aus der Partei zu hören, das schließe aber die Reihen hinter ihr. Die Partei stehe hinter Baerbock zusammen, sie stehe zu ihr, so ist immer wieder zu hören.

 

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, muss Federn lassen. Kleine Fehler, der Parteiausschluss von Boris Palmer und jetzt nachgemeldete Sonderzahlungen – Baerbock fällt in Umfragen des ZDF-Politbarometer leicht zurück.

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Kritik von Trittin an Habeck

Wäre da nicht Robert Habeck, der nach seinem "Zeit"-Interview, mit dem er klar gemacht hat, ganz so geräuschlos und kampflos war die Entscheidung dann doch nicht, nun schon wieder ausschert und für Unruhe sorgt. Mit seiner leichtsinnigen, möglicherweise zu undifferenzierten Äußerung zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auch wenn alle hinterher versuchen, seine Äußerung zu relativieren, es seien ja nur "Defensivwaffen" gemeint, es war eine gefährliche Äußerung. Gerade für die Grünen, mit ihren pazifistischen Wurzeln, ist das ein ganz heikles Thema. Im Parteiprogramm wird das explizit ausgeschlossen, Jürgen Trittin als einer der wenigen verbliebenen Linken, die sich mal aus der Deckung trauen, hat das auch sofort hart kritisiert.

Restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten im Wahlprogramm angekündigt

Und es wird nicht bei Trittin bleiben, Habeck habe der grünen Parteilinie widersprochen, das auch noch als Parteivorsitzender: ein No-Go, so ist aus der Partei zu hören, eine unnötige Debatte zur falschen Zeit, die da jetzt angezettelt werde, die Diskussionen werden weiter gehen.

Denn die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, im Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete beenden.

Im aktuellen Politbarometer liegen die Grünen mit einer knappen Mehrheit vor der Union. Aber es zeigt sich auch, dass die Deutschen eine Unionsgeführte Spitze bevorzugen.

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Spannungen beim Thema Klimaschutz erwartet

Noch gab es nur Unruhe in der Fraktion, vor allem bei den Außenpolitikern, in der Partei und der Basis weniger, aber das kann sich rasch ändern. Denn spätestens auf dem Parteitag Mitte Juni könnte sich zeigen, dass die so stolz zur Schau gestellte Harmonie eher brüchig ist.

Und zwar beim zentralen Thema Klimaschutz. Hier werden heftige Debatten erwartet, zahlreiche Änderungsanträge sind inzwischen eingegangen, zu wenig ambitioniert, zu zögerlich sei die Haltung des Bundesvorstandes.

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Vor allem junge Mitglieder von Fridays for Future sowie die Grüne Jugend fordern einen radikaleren Pfad beim Thema Klimaschutz. So wollen sie zum Beispiel einen CO2-Preis von 180 Euro mit steigender Tendenz, während der Entwurf des Wahlprogramms nur einen Preis von 120 Euro vorsieht. 

Noch eint der gemeinsame Wille zur Macht die Grünen, aber wenn man genau hinschaut, fängt es an zu brodeln unter der Decke. Fragt sich, wie lange sich das nach außen hin verbergen lässt.

Robert Habeck

"maybrit illner" - Habeck warnt vor Klimaschutz über CO2-Preis 

Grünen-Chef Habeck warnt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" vor einer auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik. Autos, Wohnen und Fliegen drohten Reichen-Privilegien zu werden.

von Florence-Anne Kälble
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