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ZDF-Sommerinterview - Baerbock wirbt um Verständnis für Kompromisse

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Grünen-Chefin Baerbock, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Grünen seien keine Klima-Partei mehr. Um "große Dinge" zu erreichen, müsse man auch Kompromisse eingehen, sagt sie.

Seit mittlerweile 15 Jahren sind die Grünen in der Opposition, mit begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten. Viele Anhänger sind ungeduldig geworden, haben sich längst anderen Bewegungen angeschlossen, wie Fridays for Future. Die Grünen behaupteten immer, sie seien Klima-Partei, aber das habe im Realitätscheck keinen Bestand, sagt Antonio Rohrßen von der in diesem Monat in Berlin gegründeten Partei radikal:klima. "Insofern sind wir ein Stachel im Fleisch aller Parteien und natürlich auch der Grünen."

Politik braucht Druck, damit sich "etwas bewegt"

Das sei auch gut so, sagt Annalena Baerbock im ZDF-Sommerinterview. Es sei "essentiell", dass die Politik "immer wieder von Bewegungen getrieben werde", sonst "entsteht kein Druck, dass sich wirklich etwas bewegt". Und die Grünen wollen etwas bewegen.

Doch dafür müssen sie wieder in Regierungsverantwortung kommen. In welcher Konstellation, da zeigt sich die Grünen-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview offen: "Wir haben seit Jahren gesagt, wir schließen keine demokratische Kombination aus. Ich halte das auch für richtig", sagt sie. Das Parteienspektrum habe sich komplett geändert. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo Dreierkonstellationen in ganz vielen Bundesländern eher an der Tagesordnung stehen", so Baerbock. Und "natürlich kann ich mir Dreierkonstellationen auch vorstellen".

Dreierbündnis mit FDP denkbar

Um für verschiedene Bündnispartner attraktiv zu sein, müssen die Grünen jedoch flexibel und kompromissbereit sein. Dass sie das können, haben sie bereits nach der Bundeswahl 2017 bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition bewiesen. Gescheitert sind diese – für viele damals überraschend – an der FDP.

Mittlerweile regieren die Grünen bereits in einigen Bundesländern in Dreierbündnissen gemeinsam mit der FDP. Und mit Blick auf die politische Situation in Ländern wie den USA oder Brasilien, aber auch auf die Situation in Belarus, wo es mitten in Europa eine Diktatur gebe, sagt Baerbock im Sommerinterview:

In so einem Moment halte ich es für wichtig, dass demokratische Parteien miteinander nicht nur reden, sondern schauen, wie können wir unser Land am besten zusammenbringen.
Annalena Baerbock

Klimawandel ist "größte Herausforderung unserer Zeit"

Ziel der Grünen sei es, die Gesellschaft klimaneutral zu machen und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu schaffen. Damit soll der Klimawandel, "die größte Herausforderung unserer Zeit", wie Baerbock betont, in den Griff bekommen werden.

Doch dieses Ziel können sie nicht allein durchsetzen. "Wenn wir nicht 50 Prozent bei einer Bundestagswahl haben und jedes Ressort besetzen, dann ist es so, dass andere, die in manchen Bereichen andere Vorstellungen haben, ihre Vorstellungen durchsetzen", so die Grünen-Chefin, dann müsse man Kompromisse finden.

Der letzte Termin der ZDF-Sommerinterviews:

Baerbock: "Radikal und staatstragend" sein

Seit Januar 2018 ist Annalena Baerbock gemeinsam mit Robert Habeck an der Parteispitze der Grünen. Sie ist damals mit dem Motto "radikal und staatstragend" angetreten. Das gelte auch heute noch, sagt sie im ZDF-Sommerinterview. Sie sehe keinen Widerspruch darin, einerseits viel zu fordern und andererseits in der Regierungsverantwortung dann auch Kompromisse zu machen.

Gerade wenn man große Dinge erreichen will, da muss man ja mit Schritten anfangen, um dahin zu kommen.
Annalena Baerbock

Das Wort radikal bedeute im Wortsinn Probleme an der Wurzel zu packen. In der Klimapolitik bedeute das, nicht "mal ein bisschen mehr Erneuerbare, sondern wir müssen wirklich unsere Industrie komplett umbauen, damit sie klimaneutral wird", betont Baerbock. Dazu gehöre dann aber, "nicht nur fordern, sondern auch in Verantwortung diese Schritte gehen", so die Grünen-Chefin weiter.

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Die ZDF-Sommerinterviews 2020

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