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Bundesparteitag der Grünen - Lieber Bürgerräte statt Volksentscheide

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Mehrere Vorstandsmitglieder der Grünen fordern bundesweite Volksabstimmungen und eine deutliche Senkung des Wahlalters - doch auf dem Parteitag finden die Anträge keine Mehrheit.

Digitaler Bundesparteitag der Grünen
Die Grünen setzen ihren digitalen Bundesparteitag fort - am Nachmittag findet die Schlussabstimmung über das Grundsatzprogramm statt.
Quelle: dpa

Auf dem Grünen-Parteitag haben Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit gefunden - somit wird die Forderung nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch.

Parteichef Robert Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus verwiesen. Laut Habeck würden Volksentscheide polarisieren. "Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft", mahnte er.

Grünen-Chef Habeck warnt vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Grund dafür sei die Corona-Pandemie, die soziale Kluften vergrößere.

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Alltagsexpertise der Bürger soll in die Gesetzgebung

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte mit Blick auf die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch Gäste der AfD, es gehe mehr denn je darum, die parlamentarische Demokratie zu stärken. Das ins Grundsatzprogramm aufgenommene Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dafür sollen Bürger per Los ausgewählt werden.

Für bundesweite Volksabstimmungen hatte unter anderem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geworben. Durch Volksabstimmungen würden in Deutschland nur progressive Anliegen durchgesetzt, sagte er. Jetzt gehe es darum, mutig zu sein. Es sei wichtig, "dass Menschen nicht nur alle vier Jahre entscheiden können". Der von ihm unterstützte Antrag erhielt 46,36 Prozent der Delegiertenstimmen.

Absage an Senkung des Wahlalters auf unter 16

Auch die Anträge zur Absenkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich auf dem Parteitag nicht durch. Beschlossen wurde der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Im entsprechenden Kapitel "Demokratie stärken" des Grundsatzprogramms heißt es, die Demokratie habe ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet würden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger seien."Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden."

Digitaler Bundesparteitag -
Die Grünen einigen sich im Klimastreit
 

Die Grünen beraten ein neues Grundsatzprogramm und legen ihre Kontroverse zu den Klimaschutzzielen bei. Robert Habeck warnt in einer Rede vorm Auseinanderfallen der Gesellschaft.

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