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Zuspruch für Grundgesetz-Vorstoß der Grünen

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Streichen des "Rasse"-Begriffs - Zuspruch für Grundgesetz-Vorstoß der Grünen

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Floyds Tod hat auch hier eine Rassismus-Debatte entfacht. Die Grünen wollen das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Zuspruch kommt auch von Justizministerin Lambrecht.

Archiv:  In einem Grundgesetz wurde das Wort Rasse markiert.
"Rasse" raus aus dem Grundgesetz? - Grüne schlagen neue Fassung vor.
Quelle: imago

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz. Das berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen "nachdenkenswerte Argumente" vorgebracht worden, fügte er hinzu.

Eine breite Debatte dazu in Parlament und Gesellschaft sei wünschenswert, schließlich gelte es vor einer möglichen Änderung des Textes mancherlei zu bedenken. Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken vor, einen "breiten Konsens der demokratischen Fraktionen" zu suchen.

"Rasse" soll durch "rassistisch" ersetzt werden

Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Demnach soll das Wort "Rasse" gestrichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzt werden. Der Brief und der Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Für eine Streichung des Begriffes sprach sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten damals "Diskriminierungsgründe formuliert, unter denen Menschen während der Naziherrschaft zu leiden hatten". Die Begrifflichkeit sei zu der Zeit auch richtig gewesen.

Was steht im Grundgesetz?

Konkret schlagen die Grünen nun vor, den Satz so zu formulieren: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden."

Angefügt werden soll zudem der Satz: "Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Anti-Rassismus: Sprachgebrauch anpassen

Der Begriff "Rasse" entspricht weder dem heutigen Sprachgebrauch noch ist er wissenschaftlich korrekt.

Das erklärte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. Sein Vorsitzender, Memet Kilic sagte, Deutschland habe aus den Verbrechen der NS-Zeit gelernt.

Und das müsse sich auch in der Sprache widerspiegeln - "denn der steigende Rassismus und der zunehmende Rechtsextremismus zeigen, dass die Lehren noch nicht in allen Köpfen der Gesellschaft angekommen sind".

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.

Deutsche Polizei -
Strategien gegen Rassismus bei der Polizei
 

von Julia Klaus
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