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Pläne der Bundesregierung - Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird gestrichen

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Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte in einem Interview, dass sich die Bundesregierung da einig sei.

Archiv:  In einem Grundgesetz wurde das Wort Rasse markiert.
Der Vorstoß, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, kam von den Grünen.
Quelle: imago

Die Bundesregierung will laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den umstrittenen Begriff "Rasse" rasch aus dem Grundgesetz streichen lassen und durch eine neue Formulierung zum Schutz vor Rassismus ersetzen. Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen":

Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Deshalb habe sich die Bundesregierung darauf geeinigt, das Grundgesetz an dieser Stelle zu überarbeiten. "Als unsere Verfassung 1949 geschrieben wurde, nahm man den Begriff auf, um sich klar von der Nazi-Rassenideologie zu distanzieren", erklärte die Ministerin. "Die Verwendung des Begriffs kann aber aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen und wird deshalb zu Recht kritisiert."

Ministerin: Schutz vor Rassismus muss bleiben

Der Inhalt dürfe jedoch nicht ersatzlos aus der Verfassung entfernt werden. "Das Grundgesetz muss vor Rassismus schützen, ohne dabei von Rasse zu sprechen", betonte Lambrecht. "Wichtig ist, dass dabei der gleiche Schutz wie bisher gewährleistet ist und die Betroffenen dies nicht als Verschlechterung empfinden", fügte sie hinzu.

Unter anderem Hamburg hat bereits einen Entwurf für eine entsprechende Änderung von Artikel drei vorgelegt, der kommende Woche in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach soll der Absatz umformuliert werden, und das Wort "rassistisch" an anderer Stelle das Wort "Rasse" ersetzen. Im Entwurf heißt es:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.
Entwurf für die neue Formulierung

Aktuell lautet der Satz des Grundgesetz-Artikels: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

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