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Grundrechte - Report: Ungleiche Rechte in Corona-Krise

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Ungleiche Freiheiten und Rechte: Bürgerrechtler ziehen eine kritische Bilanz der Corona-Krise. Die Maßnahmen trafen laut Grundrechte-Report vor allem die schwächsten Gruppen.

Ein Mann und eine Frau mit einem Plakat mit der Aufschrift "Grundrechte gelten immer"
Ein Mann und eine Frau mit einem Plakat mit der Aufschrift "Grundrechte gelten immer".
Quelle: dpa

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren ungleiche Freiheiten und Rechte in der Corona-Krise. Die staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätten besonders die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft getroffen, heißt es in dem in Berlin veröffentlichten 25. Grundrechte-Report.

Report: Sozial benachteiligte Gruppen stark betroffen

In 43 Beiträgen listet der Report Gefährdungen von Grundrechten und zentralen Verfassungsprinzipien auf. Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Das ist eine der zentralen Aussagen des Reports, wie Integrationsforscherin Naika Foroutan bei der Vorstellung in Berlin erklärte.

Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft.
Naika Foroutan

Auch im Bildungsbereich hätten sich starke Ungleicheiten gezeigt: Ärmere Schülerinnen und Schüler sowie Studierende seien demnach besonders hart getroffen gewesen.

Probleme insbesondere beim Asyl- und Aufenthaltsrecht

"Besorgniserregende Angriffe auf die Grundrechte" beschreibt der Report insbesondere beim Asyl- und Aufenthaltsrecht. Hierzu zählten Blockaden bei der Aufnahme Geflüchteter, der Streit um Höhe und Zugang zu Sozialleistungen, die Unterbringung in Unterkünften und der Zugriff auf Daten Asylsuchender. "Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land", fügte Foroutan hinzu.

In Deutschland gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wodurch jegliche Diskriminierung verboten wird. Doch Rassismus ist nach wie vor real - auch bei der Wohnungssuche.

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Rassismus und rechtes Gedankengut hätten sich "gerade auch durch staatliche Institutionen und Praktiken vermittelt". Polizei und Politik hätten Ereignisse wie die "Stuttgarter Krawallnacht" rassistisch aufgeladen und sich andernorts des "Konstrukts der Clankriminalität zur Rechtfertigung rassistischer Kriminalisierung und damit einhergehender weitreichender Grundrechtseingriffe" bedient.

Gleichzeitig versagten die Behörden, wenn es darum gehe, Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu schützen.

Herausgeber fordern "grundrechtskonformes" Verhalten

Juristin und Mitherausgeberin des Reports, Sarah Lincoln, kritisierte diese Entwicklungen:

Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren.
Sarah Lincoln

Von der Bundesregierung verlangte sie eine "grundrechtskonforme Pandemiebekämpfung". Die Einhaltung und Verteidigung der Grundrechte dürfe nicht dem Staat überantwortet werden, heißt es im Vorwort des Reports. Vielmehr gelte es, "diese Rechte aktiv einzufordern und zu verteidigen -, umso mehr in Krisenzeiten, in denen sie stets besonders unter Druck geraten und die Bereitschaft, sie auch dort zu achten und durchzusetzen, wo es inopportun erscheint, rasch schwindet".

Der Grundrechte-Report, der in diesem Jahr zum 25. Mal erschien, versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Hinter dem jährlichen Report stehen zehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Pro Asyl.

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