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Grundrente: "Hysterische Hektik bei der SPD"

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Michael Grosse-Brömer - Grundrente: "Hysterische Hektik bei der SPD"

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Die Union droht ihrem Koalitionspartner SPD bei der Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz habe keine solide Finanzierung geliefert, kritisiert Michael Grosse-Brömer (CDU) im ZDF.

Zum ersten Mal steht morgen die Grundrente, die 2021 in Kraft treten könnte, im Bundestag auf der Tagesordnung. In der großen Koalition sorgt das Konzept weiterhin für Diskussionen.

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ZDFheute: Warum hakt es bei der Grundrente?

Michael Grosse-Brömer: Wir wollen eine Grundrente so, wie wir sie mit der SPD vereinbart haben. Das heißt: Solide finanziert, es sollen diejenigen sie bekommen, die sie brauchen. Und sie muss von der Rentenversicherung umsetzbar sein. An allen drei Punkten hakt es. Und wir sind der altmodischen Auffassung, dass man Dinge, deren Voraussetzung nicht erfüllt ist, nicht umsetzen kann. Da muss man nacharbeiten. Das ist jetzt Aufgabe des Bundesfinanzministers. Wir hoffen, dass er erfolgreich ist.

ZDFheute: Die Bundesregierung hat die Grundrente doch zusammen versprochen, dann müssen Sie es doch auch machen?

Grosse-Brömer: Ich habe den schönen Satz gehört, es ginge jetzt nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit. Mit der Argumentation wird Deutschland innerhalb kürzester Zeit massiv zu Lasten nachfolgender Generationen verschuldet. Wir halten es immer noch für sinnvoll, solide vorzugehen.

ZDFheute: Das heißt?

Grosse-Brömer: Das heißt: Wo ist die Finanzierung, die der Bundesfinanzminister zugesagt hat? Sobald die da ist, sind wir sofort dabei. Es gibt im Übrigen keine Eile, weil die Rentenversicherung selbst sagt, dass vor Mitte nächsten Jahres sowieso nichts ausgezahlt werden kann:

In Folge dessen ist das ein bisschen hysterische Hektik bei der SPD, die ich auch nicht ganz verstehe.
Michael Grosse-Brömer

Die Union sieht bei der geplanten Grundrente noch erheblichen Nachbesserungsbedarf seitens der SPD. Es fehle eine solide Finanzierung, kritisierte Michael Grosse-Brömer.

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ZDFheute: Stimmen Sie denn am Freitag im Bundestag der Grundrente in der ersten Lesung zu oder sagen Sie: Das war es jetzt?

Grosse-Brömer: Die erste Lesung ist ja dazu da, dass man gegebenenfalls auch noch etwas ändert. Und zu ändern ist das, was wir mit der SPD vereinbart haben. Nämlich eine solide Finanzierung. Da muss der Bundesfinanzminister endlich mal in die Puschen kommen und das erledigen, was er zugesagt hat. Er wollte eine europäische Finanztransaktionssteuer, die hat er bislang noch nicht vorweisen können. Er sagt ja selbst, er ist kreativ in dieser Hinsicht. Wir hoffen, dass er erfolgreich sein kann. Die erste Lesung dient der Vorbereitung, danach geht es in die Ausschüsse.

ZDFheute: Wollen Sie die Grundrente stoppen?

Grosse-Brömer: Nein. Wir als CDU/CSU haben die ganz klare Auffassung, dass wir zu der Grundrente stehen, wie sie vereinbart ist. Darüber haben wir lange verhandelt. Verhandlungen machen aber irgendwann keinen Sinn mehr, wenn der eine Partner sagt, es ist mir egal, was wir verhandelt haben, wir machen es trotzdem mal.

Keiner, der ein Auto verkauft, sagt: Nimm mein Auto, über das Geld reden wir später.
Michael Grosse-Brömer

Wir wollen es seriös und solide abwickeln, dafür stehen wir. Und das bleibt auch so.

Monatelang hatte die Große Koalition um die Grundrente gestritten. Jetzt hat man sich geeinigt. Am 1.1.2021 soll sie in Kraft treten.

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ZDFheute: Wann ist für Sie die rote Linie erreicht, dass es mit diesem Koalitionspartner nicht mehr geht?

Grosse-Brömer: Wir vertrauen darauf, dass sich die SPD darauf besinnt, was wir vereinbart haben. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir vernünftige Voraussetzungen erarbeiten, und zum Schluss will sich keiner dran halten. Also so geht’s nicht, und so wird die SPD das letztlich ja auch nicht wollen. Die werden nach der ersten Lesung vernünftig mit uns zusammenarbeiten. Damit wir das gemeinsame Ziel der Grundrente umsetzen. Aber eben so, wie wir es vereinbart haben.

Das Interview führte Mathis Feldhoff.

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