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Geplante Grundrente ist in Gefahr

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GroKo uneins wegen Corona-Krise - Geplante Grundrente ist in Gefahr

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Die Grundrente sollte eigentlich im Januar 2021 in Kraft treten. Doch nun ist die GroKo offenbar uneins: Die SPD hält am Termin fest - die CDU will ihn dagegen auf Eis legen.

Eine älterer Mensch hält mehrere Geldscheine in der Hand. Ab dem 1. Januar 2021 sollte die Grundrente in Kraft treten. Arbeitsminister Heil ist aufgrund der Corona-Krise nicht mehr sicher, ob der Termin gehalten werden kann.
Am 1. Januar 2021 sollten rund 1,3 Millionen Bezieher niedriger Renten einen Aufschlag auf ihre Altersbezüge erhalten.
Quelle: dpa

Die Koalition ist offenbar uneins, wie sie mit Blick auf die Corona-Krise mit der Einführung der Grundrente verfahren soll. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die Grundrente solle wie geplant zum 1. Januar 2021 eingeführt werden, sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dagegen aus.

Die Grundrente solle angesichts der Krise auf Eis gelegt werden. "Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere, das weniger existenziell sei, müsse bis auf weiteres zurückgestellt werden.

Heil: Geringverdiener sind die Helden

Zuvor hatte Heil im Deutschlandfunk klargestellt, dass die Grundrente wie geplant 2021 kommen solle. Daran werde derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Der Politiker betonte, dass gerade jetzt Geringverdiener die Helden seien. "Ob Supermarktkassiererin oder die, die in der Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige Löhne haben", sagte Heil. "Das hat Folgen für die Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so etwas wie die Grundrente brauchen."

Allerdings hatte der Bundesarbeitsminister gegenüber der Funke Mediengruppe offen gelassen, ob der angedachte Termin wegen der gegenwärtigen Corona-Krise tatsächlich zu halten ist.

Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Er verwies darauf, dass auch der Bundestag wegen der Corona-Krise "unter veränderten Bedingungen" arbeite.

Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Rentner

Durch die Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Bezieher niedriger Renten einen Aufschlag auf ihre Altersbezüge erhalten. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.

Nach langem Streit hat die GroKo die Grundrente beschlossen.

Beitragslänge:
3 min
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Im ersten Jahr soll Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Die Corona-Krise erschwert aber nicht nur die parlamentarischen Beratungen über das Vorhaben. Auch die organisatorische Großaufgabe, welche die Grundrente für die Deutsche Rentenversicherung darstellt, wird durch die Krise komplizierter.

Der Bundesarbeitsminister spricht sich angesichts der außergewöhnlichen Situation während der Corona-Krise zudem für Lohnerhöhungen für bestimmte Berufstätige wie Kassiererinnen oder Pfleger aus, die derzeit besonders strapaziert sind.

Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags. Diese Menschen haben nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Heil: Begriff des Leistungsträgers neu definieren

Wo dies möglich sei, sollten die Löhne für diese Berufsgruppen auch schon jetzt erhöht werden, fügte Heil hinzu. Allerdings lasse sich dies nicht staatlich verordnen. Der Minister rief dazu auf, den Begriff des "Leistungsträgers" neu zu definieren:

Leistungsträger sind nicht nur Krawattenträger, sondern auch diejenigen, die jetzt im Supermarkt an der Kasse sitzen, die in Krankenhäusern Zusatzschichten schieben oder weiterhin unseren Müll entsorgen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Mitunter würden diese Tätigkeiten zu sehr geringen Löhnen ausgeübt, so Heil.

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