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Zuschlag für Geringverdiener - Grundrente wird erst ab Mitte 2021 ausgezahlt

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Im Sommer hat der Bundestag die Grundrente für Geringverdiener ab 2021 beschlossen. Doch die Auszahlung wird wohl erst ab Sommer rückwirkend erfolgen.

Glückskeks mit Schriftzug Grundrente
Die Grundrente kommt Anfang 2021, doch bis zur Auszahlung dauert es noch.
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag sie im Sommer beschlossen - doch die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich noch gedulden: Die Grundrente wird erst Mitte kommenden Jahres ausgezahlt. Doch weil das Gesetz bereits ab dem 1. Januar gilt, besteht ab dann der Anspruch - und das Geld wird rückwirkend ausbezahlt.

Änderungen 2021

Es geht weiter wie gewohnt. So wird die reguläre Altersgrenze auf dem Weg zur Rente mit 67 leicht auf 65 Jahre und 10 Monate angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Arbeitseinkommen bei der Berechnung des 18,6-prozentigen Rentenbeitrags berücksichtigt werden, steigt auf 7.100 Euro in den alten und 6.700 Euro in den neuen Ländern.

Altersrentner, die die reguläre Altersgrenze noch nicht erreicht haben, dürfen 46.060 statt wie bisher 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Wer 2021 neu in den Ruhestand geht, muss 81 Prozent der Rente versteuern - bisher waren es 80 Prozent.

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Grundrente

Den Aufschlag bekommt, wer mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweist und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatte. Das sind die Grundrentenzeiten.

Den vollen Aufschlag erhält aber nur, wessen Monatseinkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro bei Alleinstehenden oder 1.950 Euro bei Eheleuten oder Lebenspartnern liegt. Einkommen darüber werden zu 60 Prozent angerechnet - bei 1.300 Euro eines Alleinstehenden also 50 Euro zu 60 Prozent; die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Die Grundrente kostet anfangs 1,3 Milliarden Euro im Jahr, 2025 dann 1,6 Milliarden.

Umsetzung der Grundrente

Rentenpräsidentin Roßbach sagt: "Wir haben den Auftrag, bei 26 Millionen Renten festzustellen, ob und wie viele Grundrentenzeiten vorhanden sind." Nicht alle diese Zeiten seien in den digitalen Rentenkonten gespeichert. "Wir müssen also Programme erstellen, die die vorhandenen Daten daraufhin analysieren."

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Doch es gibt ja noch die Einkommensprüfung. Dann müssten also über eine neue Datenautobahn zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung die Einkommen geprüft werden - auch die des Ehepartners. "Das sind Daten, die bisher für die Rentenversicherung nicht wichtig waren."

Grundrente als IT-Projekt

"Datentechnisch gesehen ist unser System der Rentenberechnung das Sozialgesetzbuch in Nullen und Einsen", erklärt Roßbach. Die Auswertung aller Rentenkonten unter dem Gesichtspunkt der Grundrente komme nun neu dazu. "Wir hatten hunderte Auslegungsfragen, bei denen wir rechtliche Festlegungen treffen mussten. Jede dieser Weichenstellung muss programmiert werden." Denn die Maschine, das digitale System der Rentenkonten, kenne keinen Auslegungsspielraum.

Versprechen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versichert: "Auch wenn die Auszahlung noch ein paar Monate dauern wird - niemand wird seinen Anspruch verlieren, der jetzt grundrentenberechtigt ist." Ein Antrag ist nicht nötig. Die Regierung rechnet im Schnitt mit einem Zuschlag in Höhe von monatlich 75 Euro.

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Roßbach kündigt an, im Juli würden die ersten Bescheide verschickt. "Die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum Jahresbeginn für all jene, die zum ersten Januar bereits in Rente sind." Die erste Post soll erhalten, wer Mitte 2021 neu in Rente geht.

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