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GroKo legt Streit um Grundrente bei

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Gesetz diese Woche im Bundestag - GroKo legt Streit um Grundrente bei

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Nun soll es doch schnell gehen: Nach langem Ringen hat die GroKo ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Noch diese Woche soll der Gesetzentwurf den Bundestag passieren.

Eine Seniorin hält Geldscheine. Archivbild
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Grundrente auf.
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der Großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Obwohl die Finanzierung der Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt in Berlin deutlich.

Die Union werde die Vorlage absegnen, auch wenn die ursprünglich für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt ist. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Damit könnte auch der Bundesrat am kommenden Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen. Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

Start 2021 - Auszahlung verzögert sich

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen.

Für die Union sei eine Bedarfsprüfung die entscheidende Bedingung bei der Grundrente, sagte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU/CSU in Berlin. Diese Prüfung einer Berechtigung bis Januar sei allerdings nicht möglich - "und deswegen ist es auch so, dass die Auszahlung zum ersten Januar nicht erfolgen kann", sagte Brinkhaus.
Da der Zuschuss aber rückwirkend ausgezahlt werde, "hat da auch niemand einen Schaden von", sagte Brinkhaus.

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In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, die weder in Europa noch national bei der Verabredung in der Großen Koalition von Union und SPD in Sicht war. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Doch der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, argumentierte Dobrindt. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Dobrindt kritisiert SPD-Minister Heil und Scholz

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

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Auch bei der von Scholz in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer sei immer noch in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten.

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