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Einigung bei letzten Details zur Grundrente

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Gesetzentwurf - Einigung bei letzten Details zur Grundrente

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Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante Grundrente letzte Details geklärt. Geringverdiener sollen demnach nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen.

Eine Seniorin hält Geldscheine in der Hand.
Die Bundesregierung erzielt einen Kompromiss im Grundrenten-Streit.
Quelle: Imago

Die Große Koalition hat sich auf die Details für die geplante Einführung der Grundrente geeinigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten die letzten noch offenen Fragen geklärt, teilten die Sprecher beider Minister am Donnerstag in Berlin mit.

Der angepasste Gesetzentwurf ist demnach bereits in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen und soll am Mittwoch nächster Woche im Bundeskabinett beraten werden. Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die selbst ein Arbeitsleben lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Zuschlag nach 33 Beitragsjahren

Den Angaben der Sprecher zufolge vereinbarten Heil und Spahn unter anderem einen Einstiegsbereich bei der Grundrente, der "harte Abbruchkanten" vermeiden soll. Statt die Leistung nach wie bislang geplant 35 Jahren zu zahlen, soll es bereits nach 33 Jahren eine Einstiegsmöglichkeit geben, in dem ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt wird. Eine Änderung gibt es demnach auch bei der Einkommensanrechnung.

Einkommen von mehr als 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren sollen zu 60 Prozent sowie Einkommen von mehr als 1.600 beziehungsweise 2.300 Euro vollständig auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. "Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen", erklärten die Sprecher.

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