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Streit um Grundrente spitzt sich zu

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Beratungen im Bundestag - Streit um Grundrente spitzt sich zu

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Vor den Beratungen im Bundestag verschärft sich der Streit um die Grundrente. Teile der Union bemängeln die Finanzierung, die SPD beharrt auf getroffenen Vereinbarungen.

Sie soll kommen und das schon zum 1. Januar. Zumindest ist das der Plan von SPD-Arbeitsminister Heil. Die Union sieht das anders, vor allem geht es um die Finanzierung. Heil will das Vorhaben aus Steuern bezahlen, die CDU erkennt kein seriöses …

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In der Diskussion um die geplante Grundrente wird der Ton rauer zwischen den Koalitionspartnern der CDU/CSU und der SPD - kurz vor den Beratungen im Bundestag. Der Wirtschaftsflügel der Union droht mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. Spitzenvertreter der SPD appellierten an die Union, das Vorhaben nicht zu verzögern. Die SPD will die Grundrente ab 1. Januar 2021 auszahlen lassen.

Michael Grosse-Brömer -
Grundrente: "Hysterische Hektik bei der SPD"
 

Die Union droht ihrem Koalitionspartner SPD bei der Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz habe keine solide Finanzierung geliefert, kritisiert Michael Grosse-Brömer (CDU) im ZDF.

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Linnemann: Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung von CDU und CSU und Vizefraktionschef, Carsten Linnemann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Gesetzentwurf sei "in dieser Form nicht zustimmungsfähig".

Noch immer sei die Finanzierung der Grundrente nicht gesichert. Auch seien unter anderem die Verwaltungsfragen bei der Grundrente ungelöst.

Wenn die SPD hier nicht nachbessert, fährt sie die Grundrente vor die Wand.
Carsten Linnemann, Mittelstandvereinigung CDU/CSU

Auch der Sozialpolitiker der Union, Peter Weiß (CDU), monierte in den Funke-Blättern, dass noch kein Finanzierungskonzept vorliege. Eine Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, gebe es bislang nicht.

Union stellt Bedingungen

Der Datenabgleich mit den Finanzbehörden zum automatisierten Einkommensabgleich müsse zunächst funktionieren, so Weiß weiter. Davon hänge das Inkrafttreten des Gesetzes ab.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente in Frage. Er verwies auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Krankenkassen und der Pflegeversicherung durch die Corona-Krise. "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Dramatische Steuerlöcher, Milliarden für die Wirtschaft: Kann Deutschland die Corona-Krise stemmen? Muss die geplante Grundrente auf Eis? Finanzminister Scholz im ZDF-Interview.

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SPD-Fraktionschef Mützenich warnte in den Funke-Zeitungen die Union vor einer Blockade der Grundrente.

Ich gehe davon aus, dass sich die Union an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält.
SPD-Fraktionschef Mützenich

Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen.

1,3 Millionen Rentner sollen profitieren

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können.

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