Werner S., Anführer der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S.", versuchte vor seiner Festnahme im Februar 2020 an Kriegswaffen für einen Anschlag im Reichstag zu kommen.
Zwölf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, stehen in Stuttgart vor Gericht. Der sogenannten Gruppe S. wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant zu haben.
Aus Ermittlungsakten, die dem ZDF-Magazin Frontal 21 und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegen, geht hervor, dass Werner S. plante, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2.000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten zu erwerben. Der Deal sollte über rechtsextrem gesinnte Waffenhändler wie André Mike B. laufen, den Werner S. aus der selbsternannten Bürgerwehr "Soldiers of Odin" kannte. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen, vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarov und Tokarev.
Bewaffnung für einen Terroranschlag
Der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, bestätigte gegenüber Frontal 21 und den "Stuttgarter Nachrichten" den geplanten Waffenkauf:
In einer Chatgruppe schrieb Werner S., man wolle mit dem "richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept" auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag "ausschalten". Dafür plane er den Aufbau einer "etwa über 1.000 Mann" starken Miliz, mit der er dem "ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten" wolle.
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Vernetzten Terrorismus ernst nehmen
"Das, was die Querdenker mit dem Sturm auf den Reichstag gemacht haben, wollte die Gruppe S. mit der Kalaschnikow umsetzen", stellte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Interview mit Frontal 21 fest. Diesen vernetzten Terrorismus müsse man ernst nehmen.
Die "Gruppe S." hatte zuvor bereits die Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Anton Hofreiter persönlich ins Visier genommen. Außerdem plante Gruppenchef Werner S., eine Vielzahl von Moscheen in Deutschland gleichzeitig anzugreifen und dort muslimische Gläubige beim Freitagsgebet zu ermorden. So wollte er "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiführen.
LKA-Präsident Michelfelder erklärte gegenüber Frontal 21:
- Der Informant, der auspackte
Die Polizei konnte die mutmaßliche rechte Terrorgruppe rechtzeitig stoppen, weil ein Polizeiinformant aus dem Inneren der Gruppe über die Anschlagspläne berichtete.
Signal an die gewaltbereite militante Rechte
In einer abgestimmten Aktion nahmen mehrere Spezialeinsatzkommandos und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten im Februar 2020 die 13 Mitglieder der "Gruppe S." im gesamten Bundesgebiet fest und durchsuchten 53 Objekte. Einer der Verdächtigen starb im vergangenen Sommer in der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen die verbleibenden zwölf beginnt am 13. April vor dem fünften Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart im Prozessgebäude Stuttgart-Stammheim.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt den Ermittlungserfolg der Behörden. "Ich erhoffe mir natürlich, dass der Prozess auch mit einer Verurteilung endet", so Renner gegenüber Frontal 21. "So dass auch ein Signal an die gewaltbereite militante Rechte gesandt wird, dass solche Bestrebungen im Vorfeld gestoppt werden und dass man mit schweren Strafen rechnen muss, wenn man Gewaltstraftaten gegen Minderheiten oder Politiker oder Institutionen plant."