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Schleswig-Holstein : Günther als Ministerpräsident wiedergewählt

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Daniel Günther ist der neue und alte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Seine schwarz-grüne Koalition hat ihn im Landtag wiedergewählt.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins, wird nach seiner Wiederwahl im Landtag von Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) vereidigt, aufgenommen am 29.06.2022
Mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag ist die schwarz-grüne Regierungsbildung in Schleswig-Holstein am Mittwoch abgeschlossen worden.
Quelle: dpa

Der CDU-Politiker Daniel Günther ist im schleswig-holsteinischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 48-Jährigen stimmten gut sieben Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland 47 von 66 anwesenden Abgeordneten.  

Die künftigen Koalitionspartner CDU und Grüne haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter.

Im Laufe des Tages will Günther die Minister offiziell berufen, die dann am Nachmittag bereits im Landtag vereidigt werden sollen. Nach der Wahl sagte er:

Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen.
Daniel Günther

Günther sprach von herausfordernden Zeiten und dankte auch den ausgeschiedenen FDP-Kabinettsmitgliedern.

Erstmals schwarze-grüne Regierung in Kiel

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen gewonnen, die 18,3 Prozent holten. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Am Montag hatten beide Landesparteitage den Vertrag gebilligt und damit den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Regierung freigemacht.

Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert in einem sogenannten Jamaika-Bündnis.

Wer welches Ministerium übernimmt:

Die CDU-geführten und zum Teil neu geschnittenen Ministerien sind:

  • Bildung (Karin Prien)
  • Inneres (Sabine Sütterlin-Waack)
  • Justiz/Gesundheit (Kerstin von der Decken)
  • Landwirtschaft (Werner Schwarz)
  • Wirtschaft (Claus Ruhe Madsen, der frühere Rostocker Oberbürgermeister ist noch parteilos)

Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef.

Die Grünen besetzen die Ressorts:

  • Finanzen (Monika Heinold)
  • Soziales (Aminata Touré)
  • Umwelt/Energie (Tobias Goldschmidt).

Eckpunkte des Kieler Koalitionsvertrags:

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