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Mögliche Laufzeitverlängerung : Habeck vermisst Objektivität bei AKW-Debatte

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Die Ampel-Koalition streitet über eine Langzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Bundeswirtschaftsminiter Habeck kritisiert, dass zu wenig Fakten auf den Tisch kommen.

Robert Habeck bei einer Pressekonferenz in Wien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wünscht sich in der Debatte zur Atomkraft mehr Objektivität.
Quelle: Tobias Steinmaurer/APA/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mangelnde Objektivität in der unter anderem von der FDP befeuerten Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke beklagt. "Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und ich vermisse Objektivität in der Diskussion", so Habeck weiter.

Habeck: Haben Gasproblem, kein Stromproblem

Er habe immer gesagt, dass er die Debatte entlang der Fakten führe. "Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem", erklärt der Bundeswirtschaftsminister.

Dieses 'Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut' steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. SPD und Grüne haben dahingehende Vorstöße der FDP zurückgewiesen. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Die Betreiber der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.

Habeck kritisierte, es falle auf, "dass ausgerechnet diejenigen am lautesten für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke trommeln, die vorher den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft über viele Jahre verschleppt haben".

Namentlich kritisierte er Bayerns Ministerpräsident: "Markus Söders Position bei der Atomkraft wäre übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn er sich gleichzeitig dazu bereit erklären würde, dass wir überall in Deutschland - auch in Bayern - nach einem Endlager für den Atommüll suchen."

Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, fordert die FDP eine Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden AKW. Die Grünen kritisieren das Vorhaben und wollen die AKW planmäßig Ende 2022 abschalten.

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Kritik an Habeck von CSU und FDP

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der "Welt":

Wenn jede Kilowattstunde zählt, um die Gasverstromung zu reduzieren, dann ist es fahrlässig, drei sichere Kernkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten.
Anja Weisgerber, CSU

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte Habecks Argument, dass es aktuell kein Stromproblem gebe. "Sollte das stimmen, stellt sich die Frage, wieso der Strompreis an der Leipziger Energiebörse dann innerhalb dieses Jahres um voraussichtlich 320 Prozent nach oben schnellt", schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Und so erscheint es, als wäre diese Habecksche Behauptung vorgeschoben, um nicht die für die grüne Partei emotional schwierige Frage der Weiternutzung der verbliebenen Kernkraftwerke beantworten zu müssen."

Grünen-Bundesvorsitzende Lang stärkt Habeck den Rücken

Neben Habeck hat sich auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang erneut deutlich gegen eine längere Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ausgesprochen.

"Neue Studien gehen davon aus, dass Atomkraft nur weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte", sagte Lang dem Nachrichtenportal t-online.

Es wäre, als ob man das Pflaster auf die falsche Stelle klebt.
Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende

Lang sieht in der Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach eigener Aussage eine Strategie mit Blick auf die kommenden Monate. Die Debatte diene dazu, "das Blamegame für den Herbst und Winter vorzubereiten", sagte Lang. "Dann wird es heißen: Ihr seid schuld, dass die Energie nicht reicht. Strategisch mag das klug sein. Ehrlich, verantwortungsvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist es nicht."

Schimmbecken im Hallenbad

Hallenbäder, Heizung, Warmwasser - So sparen Kommunen und Länder jetzt Energie 

Nürnberg macht Hallenbäder dicht. In Verwaltungsgebäuden könnte das Warmwasser abgestellt werden und NRW will Büros weniger beheizen: Deutschland versucht Energie zu sparen.

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