Die Ampel-Koalition streitet über eine Langzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Bundeswirtschaftsminiter Habeck kritisiert, dass zu wenig Fakten auf den Tisch kommen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mangelnde Objektivität in der unter anderem von der FDP befeuerten Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke beklagt. "Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und ich vermisse Objektivität in der Diskussion", so Habeck weiter.
Habeck: Haben Gasproblem, kein Stromproblem
Er habe immer gesagt, dass er die Debatte entlang der Fakten führe. "Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem", erklärt der Bundeswirtschaftsminister.
Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. SPD und Grüne haben dahingehende Vorstöße der FDP zurückgewiesen. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Die Betreiber der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.
Habeck kritisierte, es falle auf, "dass ausgerechnet diejenigen am lautesten für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke trommeln, die vorher den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft über viele Jahre verschleppt haben".
Namentlich kritisierte er Bayerns Ministerpräsident: "Markus Söders Position bei der Atomkraft wäre übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn er sich gleichzeitig dazu bereit erklären würde, dass wir überall in Deutschland - auch in Bayern - nach einem Endlager für den Atommüll suchen."
Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, fordert die FDP eine Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden AKW. Die Grünen kritisieren das Vorhaben und wollen die AKW planmäßig Ende 2022 abschalten.
Kritik an Habeck von CSU und FDP
Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der "Welt":
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte Habecks Argument, dass es aktuell kein Stromproblem gebe. "Sollte das stimmen, stellt sich die Frage, wieso der Strompreis an der Leipziger Energiebörse dann innerhalb dieses Jahres um voraussichtlich 320 Prozent nach oben schnellt", schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Und so erscheint es, als wäre diese Habecksche Behauptung vorgeschoben, um nicht die für die grüne Partei emotional schwierige Frage der Weiternutzung der verbliebenen Kernkraftwerke beantworten zu müssen."
Grünen-Bundesvorsitzende Lang stärkt Habeck den Rücken
Neben Habeck hat sich auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang erneut deutlich gegen eine längere Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ausgesprochen.
"Neue Studien gehen davon aus, dass Atomkraft nur weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte", sagte Lang dem Nachrichtenportal t-online.
Lang sieht in der Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach eigener Aussage eine Strategie mit Blick auf die kommenden Monate. Die Debatte diene dazu, "das Blamegame für den Herbst und Winter vorzubereiten", sagte Lang. "Dann wird es heißen: Ihr seid schuld, dass die Energie nicht reicht. Strategisch mag das klug sein. Ehrlich, verantwortungsvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist es nicht."
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