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Hohe Energiepreise : Habeck will Entlastungen für Verbraucher

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Der Ukraine-Krieg hat hohe Spritpreise und Heizkosten für die deutschen Haushalte zur Folge. Bundeswirtschaftsminister Habeck will dagegen mit einem neuen Maßnahmen-Paket vorgehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Energie-Entlastungspaket angekündigt. Finanzminister Lindner plant zudem einen Tankzuschuss.

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Maßnahmenpaket gegen die hohen Energiepreise angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

Die Bundesregierung werde daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen."

In der Diskussion über eine "Spritpreisbremse" hat die Union eine Entlastung von 40 Cent pro Liter gefordert. Bundesfinanzminister Lindner plant dagegen einen staatlichen "Tank-Rabatt".

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Sparen bei Strom, Wärme und Mobilität

Habeck kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an:


  • So müsse es erstens Erleichterungen bei Strom, Wärme und Mobilität geben. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien", sagte Habeck. Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt.
  • Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen.
  • Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden." Die Bundesregierung werde das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren, so Habeck.

Logistikunternehmen sind besonders von den in Folge des Krieges ansteigenden Spritpreisen betroffen. Dabei sind die Sorgen ohnehin schon groß, weil es an Fahrern mangelt.

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Lindner plant staatlichen Tank-Zuschuss

Auch Finanzminister Christian Lindner kündigte Maßnahmen zur Entlastung der Bürger an. Lindner will nach einem Bericht der "Bild" einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der "Bild" zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Spahn: Unbürokratische Spritpreisbremse

Jens Spahn (CDU) erwartet eine deutliche Entlastung für Alle. Der CDU-Fraktionsvize sagte im ARD-"Morgenmagazin" nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: "Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein." CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Entlastung auch für Unternehmen geplant

Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind.

Wie die "Bild" meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoff-Preise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.

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