Habeck: "Wird Putin noch erleben, wie stark wir sind"

Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) hat im Umgang mit Gas-Einsparungen an die Solidarität in Europa appelliert. Sollten sich einige Länder der Europäischen Union nicht am Notfallplan Gas beteiligen wäre das "schlimm", sagte Habeck im Interview mit dem ZDF heute journal.

In der EU regt sich massiver Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan. Nachdem am Mittwoch bereits ablehnende Kommentare aus Polen kamen, kritisierten am Donnerstag die Regierungen von Spanien, Portugal und Griechenland die Vorschläge. Besonders umstritten ist der Wunsch der Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent notfalls verpflichtend zu machen. Spanien sei nicht betroffen, weil das Land nicht von russischem Gas abhängig sei, sagte Energieministerin Teresa Ribera.

Diese Staaten würden verkennen, wie verwoben der Kontinent ist, sagte Habeck. Sollte es eine Wirtschaftskrise in Deutschland geben, würden die anderen Staaten nicht davon unberührt bleiben.

In anderen Phasen sei Deutschland derjenige, der Hilfe leiste und die anderen Länder diese auch zurecht einfordern. Jetzt brauche es eine Solidarität des Kontinents insgesamt, so Habeck. "Ich habe noch Hoffnung", schloss der Energieminister.

Angesprochen auf das bisherige Management der Gaskrise und die Worte seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die "bewusst zugespitzt" vor Volksaufständen gewarnt hatte, relativierte Habeck: Deutschland sei bisher ganz gut durch die Krise gekommen. "So, dass wir darauf sehr stolz sein können", sagte Habeck.

Trotz der sehr hohen Preise, der enormen Inflation und der angespannten Energieversorgungslage stünden die Menschen zusammen und im politischen Diskurs würden Lösungen gesucht.

Er wisse, dass Putin darauf abziele, dies zu ändern, dass Missgunst entstehe. Dabei gebe es auch erste Erfolge auf dem rechten und linken Rand. "Wir sollten sehr aufpassen, dass es nur die Ränder bleiben", sagte Habeck.

Man müsse jedoch akzeptieren, dass Putin den Hebel der Gaslieferungen immer wieder gegen Europa einsetzen würde. Dazu müsse man sich Alternativen besorgen und sparsam sein. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sei jedoch ausdrücklich keine Option. Man dürfe die Abhängigkeit von russischem Gas nicht noch weiter erhöhen. "Das wäre das Hissen der Weißen Fahne", so Habeck.