Habeck: Gas-Lieferstopp nicht mehr ausgeschlossen

Abhängigkeit von Putins Gas und was getan wird

• Abhängigkeit

  Deutschland bezieht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktuell noch 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Im vergangenen Jahren waren es noch etwa 55 Prozent gewesen. Die Regierung geht davon aus, dass man noch mindestens zwei Jahre russisches Gas braucht, trotz aller Anstrengungen für alternative Lieferungen.
  
  Besonders die deutsche Chemie-, aber auch die Glas- oder die Keramik-Industrie sind auf Gas angewiesen. Rund ein Drittel des deutschen Verbrauchs entfällt auf die Industrie, ein weiteres gutes Drittel auf Kraftwerke zur Stromerzeugung und Gewerbe-Handel, der Rest auf die Haushalte.

• Energiesicherheitsgesetz

  Vor diesem Hintergrund hat die Regierung den Gas-Notfallplan mit der Frühwarnstufe in Kraft gesetzt, um sich besser auf einen möglichen Ausfall vorbereiten zu können. Zudem soll das Energie-Sicherheitsgesetz reformiert werden. Es sieht im Notfall Enteignungen von systemrelevanten Firmen vor.
  
  Es erläutert auch genauer, wer nach einem Stopp noch Gas bekommen kann. Dem Gesetzentwurf muss das Parlament noch zustimmen - möglichst noch im Mai, hofft die Bundesregierung.
  
  Detaillierte Pläne arbeitet die Bundesnetzagentur aus, sie stellt derzeit umfassende Daten zum Gasverbrauch von Gasnetzbetreibern und Unternehmen zusammen.

• Speicher

  Eine wichtige Rolle spielen die Speicher. Damit sie anders als vor dem vergangenen Winter gut gefüllt sind, ist ein Speichergesetz bereits beschlossen. Demnach müssen die Speicher Anfang November zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein. Sollte ein Speicher dies nicht sein, können die Kapazitäten notfalls vom Staat enteignet und indirekt befüllt werden. Den größten Speicher betreibt der russische Gazprom-Konzern.

• Flüssiggas

  Die zentrale Rolle für den Ersatz russischen Pipeline-Gases spielt Flüssiggas per Tanker aus anderen Regionen der Erde. Habeck ist bereits unter anderem nach Katar, Dubai und Norwegen gereist, um entsprechende Vereinbarungen zu verhandeln.
  
  Ein Engpass sind jedoch Terminals, mit denen das Gas angelandet und wieder in Gas-Form gebracht werden kann. Die europäischen Kapazitäten sind knapp, Deutschland hat überhaupt kein solches Terminal. Mit staatlicher Hilfe soll nun in Wilhelmshaven und Brunsbüttel je eines innerhalb eines Jahres gebaut werden. Ein drittes in Stade bei Hamburg ist im Gespräch. Dabei soll es sich zunächst um sogenannte Floating-Terminals handeln. Hierbei bringen - vereinfacht gesagt - Spezialschiffe das Gas vor den Hafen und pumpen es über kurze Leitungen an Land. Die Schiffe selbst können das Flüssiggas bereits wieder in seinen Grund-Zustand versetzen. Deutschland hat sich über Firmen drei dieser auch weltweit knappen Spezialschiffe gesichert.

• Sparen

  Vizekanzler Habeck und der Gas-Verband dringen auch auf mehr Einsparungen beim Gas-Verbrauch. Durch die hohen Preise ist hier allerdings das kurzfristige Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft. Kohlekraftwerke sollen - obwohl klimaschädlicher - zunächst verstärkt Gaskraftwerke ersetzen. Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Gebäude verstärkt über elektrische Wärmpumpen beheizt werden. Diese Vorhaben brauchen allerdings Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können.
  
  Quelle: Reuters