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Vizekanzler zu Gasversorgung : Habeck: "Wir sind Wirtschaftskriegspartei"

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Russland hat seine Rubel-Forderung aufgeweicht. Trotzdem will Wirtschaftsminister Habeck mit dem Notfallplan Gas einen möglichen Import-Stopp von russischem Gas vorbereiten.

Wirtschaftsminister Habeck im ZDF-Interview

Beitragslänge:
7 min
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Noch fließt Gas - trotzdem bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass sich das wegen des Kriegs in der Ukraine ändern könnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas aktiviert.

Zwar erklärte die Bundesregierung am Abend, dass Russlands Präsident Putin seine Forderung nach Rubel-Zahlungen für Gas im Gespräch mit Kanzler Scholz aufgeweicht habe - dennoch sagt Vizekanzler Habeck im Gespräch mit Marietta Slomka, man wolle sich für "alle Eventualitäten" wappnen.

Das sagt Wirtschafts- und Klimaminister Habeck im heute journal über…

... einen möglichen Rückzug Russlands von der Rubel-Forderung:

"Die Situation ist schwer zu lesen, und die Aussagen sind manchmal nicht ganz eindeutig. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns für alle Eventualitäten wappnen. (...)

Ich würde noch nicht so weit gehen, dass das jetzt der koordinierte Rückzug von der Drohung ist.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

Denn wir haben gesehen, dass auch der Krieg in der Ukraine selbst eigentlich keinen Sinn macht. Und trotzdem ist er geführt worden. Also, wir sind hoch alert und beobachten die Situation sehr genau und arbeiten mit Kräften daran, dass wir auch eine schwierige Situation gut bestehen können."

… das Argument, Gasimporte finanzierten den Krieg:

"Jein, würde ich sagen, weil die Rubel-Forderung von Putin ja im Grunde Ausdruck dessen ist, dass richtigerweise die Öl- und Gaslieferungen ja bezahlt werden, er mit dem Geld aber nicht viel anfangen kann. Warum nicht? Weil die Zentralbank sanktioniert ist.

Das heißt, die ganz kurze Aussage, wir finanzieren den Krieg, die ist eigentlich gar nicht richtig.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

Wir finanzieren das russische Staatssystem in der Abstraktion. Das ist richtig, und das ist schlimm und bitter genug. Und insofern arbeiten wir daran, das auch zu beenden. Aber das Geld, das sie überweisen, wird nicht in Panzer verbaut, sondern liegt bei der Zentralbank, die damit nicht arbeiten kann."

... den Preis des Ukraine-Kriegs für Deutschland:

"Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei. Und wir zahlen auch einen Preis. Der ist natürlich nichts verglichen mit dem Preis, den die Ukrainer zahlen. Sie sterben, sie werden vertrieben, sie werden ausgebombt. Wir haben eine hohe Inflation, aber ein Preis ist es natürlich auch. Es ist ein externer Schock, der auf das Land kommt.

Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

Die Frage wird beantwortet werden müssen, wie wir das gerecht verteilen, wie viel wir über Schulden strecken und dann späteren Generationen zur Tilgung der Schulden übertragen. (...) Aber ich glaube und ich bin mir eigentlich sicher, dass wir bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Er ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug."

[Sehen Sie das Interview mit Robert Habeck oben im Video in voller Länge]

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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