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Habeck: Radikal Dinge ändern - im Rechtsstaat

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Grünen-Chef im ZDF - Habeck: Radikal Dinge ändern - im Rechtsstaat

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Der Streit um die A49 zeigt die Zerrissenheit der Grünen zwischen Klimaschutz und Regieren. Ein "künstlicher Widerspruch, ein Irrsinn in Tüten", findet Parteichef Habeck im ZDF.

 

"Klimaschutz oder Regieren ist ein künstlicher Widerspruch", erklärt Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen. Das sei "Irrsinn in Tüten", der Ausbau der Autobahn 49 in Hessen sei eine Folge des Nicht-Regierens. Gesetze müssten geändert werden.

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ZDF: Teile der grünen Basis stellen jetzt Grundsatzfragen: Wie kannst du Kompromisse machen, in Sachen, in denen es um das Überleben des Planeten geht? Ist ein Teil der grünen Basis geradezu koalitionsunfähig? 

Robert Habeck: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in elf Landesregierungen. Wir haben seit 15 Jahren über die Länder enorme Regierungserfahrung gesammelt. Wir wissen, dass der Widerspruch, der jetzt immer wieder aufgebaut wird - "Klimaschutz oder Regieren" - ein künstlicher ist. Im Grunde ist das Irrsinn in Tüten, wenn ich das sagen darf.

Natürlich sehen wir den Ausbau der Autobahn A49 jetzt als Folge des Nichtregierens im Bund. Das heißt, wenn man wer etwas verändern will, muss man operative Verantwortung übernehmen. Und das ist genau das Ziel. Und das erwartet die Basis von uns.  

In Hessen protestieren Umweltorganisationen seit Wochen gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forsts. Unter ihnen sind auch viele Mitglieder der Grünen. Dabei hatte die Partei das Projekt als Teil der Landesregierung mitgetragen.

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ZDF: Ihr Freund Tarek Al-Wazir (Hessens Verkehrsminister Anm. d. Red.), kann nun mit den Fingern nach Berlin zeigen und sagen, das ist eine Bundesautobahn, die von der Bundesregierung beschlossen wurde. Aber wenn die Grünen solche Beschlüsse in Kompromissen, die nun mal zu Koalitionen gehören, mittragen, fällt das auch in den Ländern als Argument weg.  

Habeck: Ja, aber das ist nichts, wovor man Angst haben sollte. Richtig ist, dass Kompromisse zur Demokratie dazugehören. Ich würde sagen, die Kunst des Kompromisses, also auf einem höheren Niveau die Wirklichkeit zu verändern die ist eher verlernt worden in Deutschland.

Wir haben quasi immer ein "Den-kleinsten-gemeinsamen-Nenner-Finden". Das ist sehr unbefriedigend. Kompromisse gehören dazu. Aber je stärker man wird, je mehr Mehrheiten man generieren kann, umso besser werden die jeweiligen Schritte, gegebenenfalls die Kompromisse für die eigene Sache. Insofern kämpfen wir für starke Mehrheiten.  

 Umwelt-Aktivisten blockieren Autobahnen in Hessen als Protest gegen A49-Ausbau in Hessen

Protest gegen Waldrodungen -
Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücken ab
 

Umweltschützer haben mit einer gefährlichen Blockade-Aktion auf Waldrodungen aufmerksam gemacht - und den Verkehr auf der A3 im Rhein-Main-Gebiet zeitweise lahmgelegt.

ZDF: Nun haben Sie einen sehr starken Stützpfeiler, ein sehr dynamischen auch, in der Bewegung Fridays for Future, in Attac, in Greenpeace. Wenn man mit Menschen dort redet, dann stellt man fest: Die spüren immer dringender die Not, absolute Ansprüche zu stellen, zum Beispiel gegen CO2-Produktion, gegen Verbrennungsmotoren. Und da haben wir noch gar nicht über wichtige außenpolitische oder so Themen gesprochen. Sie sind in Gefahr, diesen Teil der Basis zu verlieren, vielleicht machen die eine Extrabewegung auf, grüner als Sie? 

Habeck: Ich bin voll dabei, zu sagen, wir müssen schneller, radikaler Dinge ändern. Allerdings im Rechtsstaat. Und das ist ja nun ein anderes Problem unserer Zeit, dass der Rechtsstaat angegriffen wird. Es kann nur über rechtsstaatliche Mittel gehen. Das heißt, Gesetze müssen geändert werden.

Man kann sich nicht über die Gesetze stellen.

Stellen Sie sich vor, es wäre andersherum: Ein Minister, eine Ministerin, würde sagen: "Das passt mir nicht in den Kram, was mit dann ökologischen Grünen Mehrheiten beschlossen wurde. Ich halte mich da nicht dran." Wir hätten Chaos, dagegen wäre Amerika gar nichts. Insofern muss die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen. Das ist die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen.  

ZDF: Aber Sie werden, das ist bei Koalitionen so, auch programmiert. Sie werden in Teilen dieses Anspruches scheitern und dann ein lauwarmes Ergebnis Ihrer überzeugten Basis verkaufen.  

Habeck: Nicht meine Erfahrung. Ich war ja Minister, erst einer SPD-geführten Koalition, dann in einer Jamaika-Koalition. Stimmt, man muss sich einigen, das ist in einer Demokratie so. Da hat nie einer alleine Recht. Das ist der große Vorteil von Demokratien.

Der Konflikt um die Fällarbeiten im Dannenröder Forst für den Weiterbau der A49 wird zur politischen Zerreißprobe für die Grünen. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lehnt den Weiterbau zwar ab, sieht aber keine Möglichkeit das Projekt zu stoppen.

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Aber die Zustimmung, die Akzeptanz, das Sehen, dass konkrete Schritte in der Wirklichkeit möglich werden, wenn man engagierte Politik macht - das ist nie verloren gegangen. Und selbst unbequeme Schritte, Windkraftausbau, Stromnetzausbau, die ich verantwortet habe, haben nicht zu einem Abbruch der Zustimmung geführt.

Man soll auch nicht unterschätzen, wie tief das demokratische Bewusstsein beim Menschen verankert ist. Nein, keine Gefahr, dass man in einer Regierung an Zustimmung verlieren muss. Klar, man kann Dinge auch falsch machen, aber ein Naturgesetz ist das alles nicht.

Und ich bin fest davon überzeugt: Wir können Dinge verändern und trotzdem stark sein und voller Überzeugung in den Spiegel schauen.  

Das Interview, das wir hier etwas gekürzt haben, führte heute journal-Moderator Claus Kleber.

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