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CO2-Einsparung - Klimagesetz: Habeck will konkrete Maßnahmen

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Grünen-Chef Habeck begrüßt die Reform des Klimagesetzes und fordert konkrete Maßnahmen. Indes kritisieren Fridays for Future die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung scharf.

Robert Habeck (Grüne) während einer Pressekonferenz in Berlin.
Grünen-Chef Robert Habeck hält 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig.
Quelle: epa

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. "Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Fridays for Future hingegen kritisieren die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf.

"Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so schnell es geht die 100 erreichen", fügte Habeck hinzu. Die Regierung müsse die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegen, "sonst sind sie nur Zahlen in einem Gesetz", sagte Habeck den Blättern.

Habeck: Höhere CO2-Preise

Konkret forderte der Parteivorsitzende einen konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Abbau der umweltschädlichen Subventionen und einen höheren CO2-Preis. "Das sind Dinge, die gleichzeitig mit beschlossen werden sollten, daran wird die Regierung gemessen", sagte Habeck.

Das Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche sei bemerkenswert, weil es stark von den Freiheitsrechten gerade der jungen Generation ausgehe, betonte Habeck. Klimaschutz sei häufig als Gegenteil von Freiheit dargestellt worden. Damit sei jetzt Schluss. "Klimaschutz ist Freiheitsschutz" betonte der Grünen-Politiker.

Karlsruhe erklärte Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen.

Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Die Klima- und Umweltbewegung Fridays for Future hat die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert.

Fridays for Future: Leere Ankündigungen

"Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat", sagte Fridays for Future-Sprecherin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post".

Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen blieben die Ziele nur "leere Ankündigungen". Mit Blick auf die Pläne, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch vorstellten sprach Reemtsma von einer "Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze".

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von Florian Neuhann
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