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Wirtschaftsminister im ZDF : Habeck: Können Ukraine nicht richtig helfen

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Wie auf den Krieg in der Ukraine reagieren - und wie künftig mit Russland umgehen? Fragen im "maybrit illner Ukraine spezial" unter anderem mit Sigmar Gabriel und Robert Habeck.

Sehen Sie hier das "maybrit illner Ukraine spezial" in voller Länge.

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26 min
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Nach Putins Einmarsch in die Ukraine resümieren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Co-Chef der SPD, Lars Klingbeil: Das Konzept Wandel durch Handel ist gescheitert.

Der Satz ist eine außen- und militärpolitische Tatsache, und er zeigt viel von der Ohnmacht, die wir hierzulande durchleben. In einer "maybrit illner"-Sondersendung im ZDF sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne):

So richtig können wir der Ukraine nicht helfen, und wir helfen ihr auch nicht.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister

Weiter heißt es: "Die Sanktionen gegenüber Russland früher zu verhängen, hätte keinen Unterschied gemacht." Im besten Fall könnten sie nun auf Sicht dazu führen, dass Staatschef Wladimir Putin kein weiteres Unheil anrichtet.

Wie kann der Westen der Ukraine helfen?

Russland greift die Ukraine an. Die Antwort des Westens: Sanktionen. "Wir können der Ukraine militärisch nicht beistehen", sagte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Es gebe eine Reihe anderer, langfristig wirksamer Maßnahmen. Aber ein militärischer Eingriff würde, so Gabriel, den Krieg mit einer Atommacht bedeuten. Und die russische Doktrin sei klar:

Der Einsatz von Atomwaffen würde am Anfang des Konflikts mit der Nato stehen und nicht am Ende.
Sigmar Gabriel, SPD

Ex-Außenminister Gabriel warnt bei "maybrit illner" vor Gefahren für die EU.

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3 min
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Die Drohung von Sanktionen hat Putin, wie Habeck betont, nicht abgeschreckt. In den Augen des Vizekanzlers ist Putins Handeln rational nicht zu erklären, schließlich müsse ihm klar sein, dass der Westen sich geschlossen abwende. Habecks Ansage:

Mit Kriegstreibern kann man keine Geschäfte machen.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister

Außer Acht lässt der Wirtschaftsminister die Signale, die das Vorgehen Putins innenpolitisch und im alten Ostblock sendet.

Sehen Sie hier das Interview mit Robert Habeck im "maybrit illner Ukraine Spezial".

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Welche Ziele verfolgt Putin?

Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad, einst militärpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel, spricht von "eiskaltem, machtpolitischem" Agieren Putins, das sehr wohl einer Rationalität folge: "Er wird sicher nicht den Fehler machen, Nato-Gebiet anzutasten."

Putins Ziel sei eine Rumpf-Ukraine mit einer Marionettenregierung. Eine dauerhafte russische Besetzung des gesamten Landes hält Vad für unwahrscheinlich. "Die Ostukraine wird er halten."

Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zur Ukraine im Liveblog:

Ukraine, Lyssytschansk: Beschädigte Wohngebäude in Lyssytschansk in der Region Luhansk
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Putin will klar stellen, dass ein demokratisches Land neben Russland nicht bestehen kann, analysiert die Grünen-Politikerin Marina Weisband. Er habe Angst, dass die Demokratie die Russen anstecke und seine Kleptokratie gefährde.

Weisband sagte:

Er kämpft gegen die Demokratie an sich.
Marina Weisband, Grüne

Daher werde er es auch nicht bei der Ukraine belassen. Für die in Kiew geborene Publizistin ist klar: "Wenn Putin mit einer schnellen Kapitulation rechnet, hat er die Rechnung ohne das ukrainische Volk gemacht." Die Menschen würden das Land nicht in großer Zahl verlassen, da sie in eine unabhängige, demokratische Ukraine zurückkehren wollen.

Sehen Sie hier das Interview mit Marina Weisband im "maybrit illner Ukraine Spezial".

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Krieg in der Ukraine - wie geht es weiter?

SPD-Parteichef Lars Klingbeil fand sich angesichts des langen Festhaltens seiner Partei an der "Nord Stream 2"-Pipeline zunächst in der Defensive wieder. "Die SPD hat seit Jahren ein gewisses Russland-Problem gehabt", sagte Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Klingbeil verteidigte die Sanktionen, "die auch uns wirtschaftlich hart treffen werden" und die Putins Machtzirkel spüren werde.

Auf lange Sicht habe Putin einen großen Fehler gemacht. "Die Nato ist so gestärkt wie lange nicht mehr", sagte Klingbeil. Und: "Das Konzept Wandel durch Handel ist gescheitert. Wir brauchen einen anderen, abschreckenden Umgang mit autoritären Staaten."  

Sehen Sie hier das Interview mit Lars Klingbeil im "maybrit illner Ukraine Spezial".

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1 min
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"Die Idee des Wandels durch Handel ist schon in den letzten Jahren gestorben", betonte Habeck. "Es war ein strategischer Fehler, sich energiepolitisch abhängig zu machen von einem Despoten." Ohne groß darüber zu reden, habe die Bundesregierung die deutschen Gasspeicher gefüllt.

Doch perspektivisch brauche es einen regulierten Energiemarkt, diversifizierte Bezugswege für sowie größere Unabhängigkeit von Gas. "Der Staat muss zurück in die Verantwortung für die Energiesicherheit", findet auch Gabriel. Der SPD-Politiker fordert die Senkung von Steuern und Abgaben, um die Entwicklung der Energiepreise zu dämpfen.

Freitag, 25. Februar 2022 - Krieg in der Ukraine: Die Entwicklungen  

Der ukrainische Präsident erwartet einen russischen Sturm auf Kiew noch in der Nacht. Im UN-Sicherheitsrat scheitert eine Resolution. Die wichtigsten Entwicklungen in der Ukraine.

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Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Zwei Feuerwehrleute, die inmitten eines zerstörten Hauses stehen und dieses löschen.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Russland meldet Einnahme Luhansks 

Das russische Militär meldet die Einnahme der Region Luhansk, Kiew dementiert das. Offenbar konnten moskautreue Truppen in der umkämpften Stadt Lyssytschansk vorrücken.

03.07.2022
von Thomas Gonsior
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