Wie gehen die Grünen mit den Klimaprotesten um, wie rechtfertigt die Koalition, dass weiter Kohle verstromt wird? Vizekanzler Habeck rechtfertigt seine Politik im ZDF.
Lützerath "ist der Schlussstrich," sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - es sei nicht das "Weiter so", sondern das Ende der Verstromung der Braunkohle.
Das Dorf Lützerath ist ein Symbol: Ein Symbol des Protests gegen Braunkohle - und ein Symbol für die Zerreißprobe, die die Grünen gerade aushalten müssen. Wie geht die Partei damit um? Kann man Lützerath noch mal neu verhandeln? Und wie rechtfertigt die Koalition, dass weiter klimaschädliche Kohle abgebaut und verbrannt wird? Diesen Fragen von Moderator Christian Sievers stellte sich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck im ZDF heute journal.
Habeck: Energiekrise ist "beherrschbar geworden"
Die Energiekrise sei noch nicht vorbei, sie sei nur eingedämmt worden, so Habeck. Es habe die realistische Gefahr bestanden, "dass Deutschland kalt bleibt im Winter." Nun sei die Krise "beherrschbar geworden", weil einerseits der Gasverbrauch durch Sparmaßnahmen zurückgegangen sei - vor allem aber auch deshalb, weil zusätzliche Braunkohle statt Gas verstromt werde - "und das ist nichts, worauf ich stolz bin", so Habeck. Doch nur so habe eine Gasmangellage verhindert werden können.
Denn das Ende der Verstromung von Braunkohle sei ja von 2038 auf 2030 vorgezogen worden. Leider habe man für diesen Kompromiss mit der Industrie Lützerath nicht mehr retten können - doch das Dorf sei das falsche Symbol für die Klimaproteste, da es für das Ende der Braunkohle stehe.
Das 1,5-Grad-Ziel werde verfehlt und die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht "für die Versorgungssicherheit", sagt Sarah-Lee Heinrich, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend.
Politik für konkrete Daten für Kohleausstieg
Doch wie halten es die Grünen aus, dass die eigene Klientel gegen die grüne Politik protestieren? "Das tut auch weh", so Habeck. "Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist."
Die Argumente der Klimabewegung, dass der Markt und der Zertifikatehandel Braunkohleverstromung von alleine unattraktiv mache oder Stromverbräuche von alleine zurückgehen, seien falsch. Man brauche "definierte Daten" für den Kohleausstieg - sowohl das Enddatum 2030 für den Westen, als auch Deadlines bei künftigen Verhandlungen in Braunkohlerevieren im Osten, sagt Habeck.
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Habeck will Klimaziele weiter einhalten
Dennoch, betont Habeck, kämpfe er als Klimaminister weiter dafür, die Klimaziele einzuhalten. Es sei möglich, Klimaschutz und Energiesicherheit zusammenzubringen, davon ist er überzeugt.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ziehe deutlich an. Es werde umgestellt auf grüne Wasserstoffproduktion und Kraftwerke, "wie wir sie noch nie hatten in Deutschland".
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