Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck rechnet mit einem weiteren Absinken der zurzeit hohen
Inflation. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt sechs Prozent, sagte der Grünen-Politiker an diesem Donnerstag im Bundestag. Er gab eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab, den er am Vortag vorgestellt hatte.
Im Jahr werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den
Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.
Union: Ampel agiert zu zögerlich
Vertreter der
CDU/
CSU-Fraktion warfen Habeck vor, die Lage zu beschönigen. "Weniger schlimm ist immer noch schlimm", sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. "Inflation ist Raub am kleinen Mann."
AfD und Linke sehen ernste Lage
AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm warnte, der Wohlstand Deutschlands sei in Gefahr. Zudem gebe es zu viel Bürokratie etwa durch das Lieferkettengesetz, das auf bessere Arbeitsbedingungen bei der Erzeugung von Importprodukten abzielt.
Die Fraktionsvorsitzende der
Linken, Amira Mohamed Ali, bilanzierte: "Ja, Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik, war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlicher ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan."
Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
ZDFheute Infografik
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Bundesregierung: BIP-Rückgang verhindert
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr angehoben und rechnet mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zulegt, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht.
Zu einem Rückgang des BIP im Jahresdurchschnitt 2023 werde es damit jedoch, anders als noch im Herbst erwartet, voraussichtlich nicht kommen.
Habeck: "Gemeinschaftsleistung des Landes"
"Die Zahlen, die wir gestern im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut", räumte Habeck ein, aber doch besser, als lange befürchtet worden war. Dies sei "eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes".
Deutschland habe als Folge des
Ukraine-Kriegs einen hohen Preis bezahlt. Dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erduldeten.
Am Mittwoch hatte Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt:
Regierung will Abhängigkeiten in der Wirtschaft verringern
Die nächste große Herausforderung sei der
Fachkräftemangel, sagte der Minister. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und auch Menschen, die als Migranten ins Land gekommen seien, hier leichter arbeiten könnten.
Über neue Handelsabkommen müssten einseitige Abhängigkeiten beendet werden. Auch eine stabile und günstige Energieversorgung solle vorangetrieben werden, ebenso wie der Kampf gegen den
Klimawandel.
Das Tanken war so teuer wie noch nie, die Lebensmittelpreise ziehen ebenfalls an. Wie hoch die Inflation bei einzelnen Produkten ist - der Überblick in interaktiven Grafiken.
von Robert Meyer
Quelle: dpa