Vizekanzler Robert Habeck fordert im ZDF mehr Unterstützung für die Ukraine, da diese im Krieg gegen Russland "die Freiheit auch ganz Europas verteidigt", sagt er.
"Kämpft die Ukraine für sich, und wir helfen ihr dabei, oder kämpft die Ukraine für uns einen Krieg, der die Freiheit auch ganz Europas verteidigt?" Diese Frage beantwortet der Vizekanzler ganz klar. "Letzteres ist die klare Antwort, die Deutschland schon gegeben hat und immer wieder geben muss", betont er.
Habeck: Ukraine verteidigt auch Freiheit Europas
Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Territorium, sondern auch die westlichen, europäischen Werte, so Habeck. Das hat auch der ukrainische Präsident Selenskyj in den vergangenen Wochen immer wieder betont und so an die moralische Verantwortung der westlichen Länder appelliert.
Die dynamische Entwicklung des Kriegsgeschehens müsse daher auch zu einer "Dynamik der Unterstützung der Ukraine werden", fordert Habeck. Deutschland arbeite bereits intensiv daran, "schwere Waffen in die Ukraine zu liefern". Auch die Bundeswehr schließt Habeck ausdrücklich mit ein. "Wir können ja nicht Anderen sagen: Ihr überprüft Eure Bestände und wir füllen die auf, aber wir überprüfen unsere Bestände nicht."
Fehler der Vergangenheit rächen sich
Habecks Appell richtet sich auch an die SPD und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Er sei sich sicher, so Habeck, "dass auch die Bundeswehr und die Bundesverteidigungsministerin immer wieder überprüfen wird, ob wir mehr abgeben können". Das soll wohl bedeuten, dass der Vizekanzler sich durchaus auch Abstriche an Nato-Verpflichtungen vorstellen kann – jedenfalls zeitweise.
Die derzeitigen Forderungen nach schnellen, weiteren Waffenlieferungen, sei fast schon "ein bisschen zynisch", so Habeck. Die Bundesregierung habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Ukraine rechtzeitig militärisch zu unterstützen. "Das ist sicherlich ein Fehler, der in der Vergangenheit gemacht wurde", betont der Vizekanzler. Aber dass man in der Vergangenheit "nicht schnell genug war, heißt ja nicht, dass man jetzt nicht schnell werden muss", sagt er.
Kritik an Kanzler Scholz
Der Vizekanzler räumt ein, dass die Frage, ob die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu einer Kriegsbeteiligung Deutschlands führen würde, heikel ist. Nach den Bestimmungen des Völkerrechts, sei "die Unterstützung eines Landes, das unter einem Angriffskrieg leidet, kein aktiver Eintritt in den Krieg", betont Habeck, aber ob Putin sich immer an Recht und Gesetz hält, daran kann man ja mit gutem Grund zweifeln.
Es gebe daher keine klare rote Linie, sondern man befinde sich in einer "roten Zone", mahnt Habeck. Die nächsten Schritte müssten zwar sorgsam abgewogen sein, trotzdem müsse Deutschland entschlossener handeln. Ein Appell, der sich auch an Kanzler Scholz richtet, der vielen zu zögerlich auftritt. Habeck fordert, Deutschland dürfe nicht "aus Angst und gelähmt" von einer Drohung Putins nichts tun.
Habeck appelliert an Geschlossenheit
Nächste Woche steht die Abstimmung im Bundestag an. Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Habeck betont, er hoffe, dass sich der Bundestag in Anbetracht zweier Anträge nicht in "Opposition und Regierung zerlegt". Vielmehr wünsche er sich, dass der Bundestag gemeinsam und geschlossen abstimmen wird, so der Grünen-Politiker.
- Was spricht für und gegen Waffenlieferungen?
Seit Tagen wird in Deutschland diskutiert, ob und welche Waffen der Ukraine zur Verteidigung geliefert werden können. Ein Überblick über die Argumente und ob sie stichhaltig sind.
