Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung auf "Hochtouren" an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Jetzt gibt es ein Maßnahmenpaket.
Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen geschnürt, die von den Folgen des russischen Ukraine-Kriegs betroffen sind. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellten die Unternehmenshilfen am Mittag vor.
Teile des Pakets sind Habeck zufolge das KfW-Kreditprogramm, außerdem ein Großbürgschaftsprogramm. Vorgesehen sind außerdem Zuschüsse sowie der Einsatz von "Eigen- und Hybridkapital im Einzelfall".
Desweiteren soll es ein Finanzierungsprogramm für "durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen" geben. Firmen, die von den Energiebörsen abhängen, sollen Kredite von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro bekommen können, die der Bund mit einer Garantie unterlegt.
Zuschüsse in Milliardenhöhe
Das Paket sei "zielgenau und umfassend" und vermeide Fehlanreize, betonte Habeck. Hauptgrund für die Belastungen seien die hohen Energiepreise.
Zum Finanzvolumen sagte Lindner: Bei den Zuschüssen rechne man "mit um bzw. unter fünf Milliarden Euro". Bei allem anderen handele es sich um Bürgschaften und Kredite. Das KfW-Kreditprogramm könnte einer ersten Schätzung zufolge ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro umfassen.
Die "ganz exakte finanzielle Größenordnung" könne man noch nicht angeben. Für den Haushalt und damit die Steuerzahler sei das Paket schonend, für die Wirtschaft wirksam, so Lindner.
Habeck: Last darf nicht zu hoch sein
"Russland darf den Krieg nicht gewinnen", betonte Habeck. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Für Haushalte und Firmen sei nicht jede Härte auszugleichen. Es werde eine Last zu tragen sein, die aber nicht zu hoch sein dürfte.
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Rund eine Milliarde Euro-Paletten gibt es in Deutschland. In Kartons verpackte Waren werden auf ihnen ins In- oder Ausland transportiert. Nun könnte es zu einem Engpass kommen.
Lindner sagte, "wir sehen die furchtbaren Bilder des Krieges und sind solidarisch mit den Menschen dort." Dieser Krieg habe aber auch Auswirkungen auf Deutschland. Man sehe sich in der Verantwortung, die negativen Schäden auf die deutsche Wirtschaft und die Menschen zu begrenzen.
"Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern", sagte Lindner. Man könne Marktkräfte aber nicht auf Dauer ausgleichen.
Wir müssten zielgenau arbeiten, fuhr er fort. Es gehe um "eine Art wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer. Er federt Härten ab."
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EU-Kommission gab grünes Licht für Unterstützung
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.
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