Die reduzierten Gaslieferungen Russlands sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein "ökonomischer Angriff auf uns". Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte er.
Beim Tag der Industrie ging es um die Lage der Wirtschaft angesichts der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg. Die Politik diskutierte deshalb auch wieder über die Kernkraft.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als "Angriff" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Habeck: "Energie als Waffe"
Der Grünen-Politiker sprach beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein "ökonomischer Angriff auf uns". Putin setze Energie als Waffe ein.
Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.
Um den Einsatz von Gas für die Stromerzeugung zu senken, sollen wieder Kohlekraftwerke aktiviert werden. Zudem werden Forderungen lauter, die drei verbleibenden Atomkraftwerke länger am Netz zu halten.
Maßnahmenpaket zur Sicherung des Energiebedarfs
Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen.
Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.
Russland kündigt Reaktionen auf die Transitbeschränkungen Litauens an. Die Maßnahmen würden schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes haben. Litauen setzt EU-Sanktionen um und blockiert den Transport sanktionierter Güter nach Kaliningrad.
