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Interview

Wirtschaftsminister im ZDF : Habeck: Öl-Embargo "in greifbarer Nähe"

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Auf dem Weltwirtschaftsforum hat Ukraines Präsident Selenskyj härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. Im ZDF gibt Wirtschaftsminister Habeck zu verstehen: Ein Öl-Embargo naht.

Die hohe Inflation in vielen Ländern, eine weltweite Energie- und Klimakrise sowie Lebensmittelknappheit in vielen Teilen der Erde: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor den ökonomischen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewarnt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der wiederholt härtere Sanktionen gegen Russland fordert. Maßnahmen, die innerhalb der EU immer wieder von Mitgliedstaaten blockiert werden. Denn: Bisher können sich die Europäer weder auf ein Öl- noch ein Gas-Embargo einigen.

Im ZDF heute journal erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, …

... wann er mit einem Energie-Embargo rechnet

Habeck erwartet, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. "Ein Öl-Embargo [...] ist in greifbarer Nähe, würde ich denken", so Habeck. Die geplanten Maßnahmen würde nur noch am Widerstand weniger Staaten scheitern - allen voran Ungarn.

Gleichzeitig gibt der Wirtschaftsminister zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich abhängig von russischen Energieträgern seien. "Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland - klarerweise. Aber die Rücksichtnahme kann man machen. Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren", so Habeck.

Ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir auch den Durchbruch erzielen.
Robert Habeck

... warum ein Öl-Embargo nicht das einzige Ziel sein darf

Ein Embargo von Öl führe nicht automatisch dazu, "dass Putin geschwächt ist". Man habe die Folgen des US-Öl-Embargos gesehen: Die Ölpreise seien global gestiegen. Putin habe "also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt". Das solle "natürlich vermieden" werden, betont Habeck.

Deswegen schlägt Habeck internationale Absprachen bei den Preisen vor, die für Öl gezahlt werden. Eine Art Käuferkartell, das dem russischen Angebotskartell bei Öl gegenüberstehe. "Die Idee, dass man sich abspricht und sagt, 'wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis', könnte helfen."

Es ist natürlich eine ungewöhnliche Maßnahme, es sind aber auch ungewöhnliche Zeiten.
Robert Habeck

Und daran werde auch gearbeitet. Diese Idee funktioniere allerdings nur, "wenn sehr viele Länder mitmachen". Sonst habe man immer Ausweichbewegungen und daran "hapert es bisher noch".

… warum Deutschland auf Katar zugeht

Deutschland will sich von russischer Energie loslösen - und geht zur Kompensation neue Bündnisse ein. Der Energiepakt mit Katar ist nicht unumstritten. Kritik, der Habeck entgegnet: "Wir verbrennen fossile Energien, wir produzieren sie nicht mehr in Deutschland, sie müssen irgendwo herkommen."

Was ist die Alternative? Deutschland fährt nur mit Öl aus Deutschland? Na, viel Spaß. Dann werden wir nicht besonders weit kommen. Dann ist die Energiefrage nämlich gelöst, weil wir alle die Autos zu Hause stehen lassen.
Robert Habeck

Viele Lösungen hätten einen Punkt, "wo wir unsere Moral aufhängen können", sagt Habeck - manchmal sei das Katar, manchmal Russland. Aber:

Die partnerschaftliche Idee schließt mit ein, dass nicht alle Länder den gleichen Wertekanon haben wie wir, dass wir aber daran arbeiten, zu einem besseren Wertekanon zu kommen.
Robert Habeck
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