Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich im ZDF-Interview zu dem neuen Sanktionspaket gegen Russland, das die EU in Kürze präsentieren will. Es könnte ein Ölembargo enthalten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck im heute journal
Bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnete sich am Montag noch kein Konsens über das sechste Sanktionspaket gegen Moskau ab, das die EU-Kommission in Kürze auf den Weg bringen will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich dazu jetzt im ZDF heute journal.
Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.
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Das antwortete Habeck auf die Frage...
...wann ein Importstopp von russischem Öl kommt
"Die Europäische Kommission wird morgen Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen. Ich gehe davon aus und ich nehme an, so wird es auch kommen, dass dort auch Vorschläge zur Reduktion von Öl, also ein Ölembargo, enthalten sein werden."
"Dem will ich nicht vorgreifen, aber ich kann sagen, dass wir, dass mein Haus in der Vergangenheit hart dafür gearbeitet hat, das Deutschland diesen Weg mitgehen und freimachen kann. An uns soll es jedenfalls nicht mehr scheitern."
...ob das Ölembargo am Ende an Ungarn scheitert
"Die europäische Gemeinschaft ist geübt darin, schlaue Kompromisse zu finden. Es geht darum, die Zahlung nach Russland deutlich zu reduzieren, am Ende, sozusagen, auf null zu setzen. Und darum geht es. Und das wird auch gelingen mit einem klugen Vorschlag."
...was es bedeutet, dass es wegen des Embargos "rumpelig" werden könnte
"Das heißt, dass wir das Drittel, dass wir an deutscher Ölproduktion aus Russland bekommen haben, auf ein weiteres Drittel, also auf zwölf Prozent reduziert haben in der Abhängigkeit. Diese zwölf Prozent werden vor allem von der Raffinerie Schwedt in Brandenburg raffiniert. Und sie versorgen den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin im Kern."
Deutschland wäre für ein Ölembargo gegen Russland bereit, während sich andere EU-Länder wie Ungarn oder die Slowakei dagegenstellen.
"Ehrlich gesagt, ganz genau wissen wir gar nicht, wohin die Lieferbeziehungen gehen, weil die Raffinerie betrieben wird von Rosneft, einem russischen Staatskonzern. Und die lassen uns nicht in ihre Bücher reinschauen. Deswegen gibt es da eine gewisse Unsicherheit, was genau an Lieferketten da dranhängt."
"Es soll niemand sagen, er hätte es nicht vorher gewusst, wenn nachher die Preise nach oben gehen. Das wird sehr sicher so kommen. Und das ist der Preis, der getragen werden kann und getragen werden muss."
"Allerdings bedeutet das nicht mehr, dass die ganze Volkswirtschaft umkippt, wie es gewesen wäre, wenn von heute auf morgen ein Drittel der Ölproduktion wegfallen würde. Das haben wir überwunden, aber wir werden trotzdem eine Härte spüren."
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