Wirtschaftsminister Habeck hat im ZDF die Umsetzbarkeit seines Osterpakets verteidigt. Die Technologien würden "die Freiheit von Putin und fossilen Energien ermöglichen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch mit dem Bundeskabinett erfolgreich das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dadurch soll in Deutschland die Energiewende eingeleitet und Strom bis 2035 fast vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Gleichzeitig will man sich dadurch weniger abhängig von Gas-Exporteuren wie Russland machen.
Im ZDF heute journal up:date hat Habeck die Umsetzbarkeit des Pakets verteidigt. "Es mutet uns als Gesellschaft genauso viel zu, wie wir tragen können", bekräftigte er.
Habeck: Investoren tragen Kosten für Osterpaket
Es sei nicht so, dass der Steuerzahler die Kosten für das Osterpaket "groß trägt", erklärte Habeck. Die Kosten würden vor allem die Investoren tragen, "also diejenigen, die sich jetzt Solaranlagen auf das Dach bauen oder in Windparks investieren", so der Wirtschaftsminister. Diese Investoren würden aber auch die Gewinne bekommen. Das sei bei erneuerbaren Energien "schon lukrativ", da Förderzuschüsse deutlich angehoben worden seien.
- Habecks "Osterpaket" soll Energiewende pushen
Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck die Energiewende beschleunigen. Die russische Invasion markiere eine "Zeitenwende für die Energieversorgung", so der Grüne.
Wenn Planungen für einen Windpark enstünden, könnten sich Bürger einfacher direkt beteiligen und diese Windparks seien noch einmal deutlich attraktiver geworden.
Die Gewinne daraus würden dann künftig auch nicht mehr nur "zu irgendwelchen Hedgefonds" sondern auch direkt in die Regionen fließen.
Habeck will große Anreize für Wind- und Solarenergie schaffen
Habeck betonte zudem, dass die Energieform nicht für steigende Preise verantwortlich sei. Preistreiber seien Gas und Öl, nicht Wind und Sonne, so der Vizekanzler. Das Ziel, bis 2035 den Strombedarf komplett durch erneuerbare Energien zu decken, gelinge vor allem mit dem Umstieg von vielen Menschen auf E-Mobilität und dem Beheizen der Häuser mit Wärmepumpe. Deshalb gebe es in diesen Bereichen große Anreizprogramme.
„Das Abschalten der Kernenergie ist ein schwerer Fehler", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Einige Jahre sollte sie weiter genutzt werden, so Söder.
Langfristig und mittelfristig gebe es unabhängig vom Krieg in der Ukraine und einer damit verbundenen möglichen Gas-Knappheit gar keine Alternative zu mehr Klimaneutralität.
Habeck: Russland wankt
Angesprochen auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin erklärte Habeck, diese würden vor allem den Finanz- und Technologiesektor, aber wahrscheinlich auch den Energiesektor betreffen.
Sie gingen "tief rein" in die ökonomischen Verbindungen, die Europa oder die transatlantische Gemeinschaft mit Russland hat, so Habeck. "Der russische Staat - leider nicht die Kriegsmaschinerie, das muss man leider trennen davon - aber der Staat aber wankt."
