Hilfe für die Ukraine:Habeck offen für Polens Panzer-Initiative
|
Wirtschaftsminister Habeck hat sich offen für den Plan Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Er sagte, Berlin solle die Hilfe anderer Länder nicht behindern.
Will den polnischen Panzer-Plänen nicht im Weg stehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin:
Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Der Vizekanzler fügte hinzu:
Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Zustimmung der Bundesregierung nötig
Die polnische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sie wolle der Ukraine eine Kompanie mit Leopard-Kampfpanzern überlassen. Da der Leopard in Deutschland gebaut wird, ist für den Weiterexport die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
"Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck weiter. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Lieferung der Marder sei ein "sehr wichtiges Signal". Gleichwohl müsse immer die Frage gestellt werden, ob Deutschland "gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun" könne.
Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, welche weiteren Waffen die Ukraine brauche und was gemeinsam mit Partnerländern geliefert werden könne.
Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement,
Die Unterstützung der Ukraine sei "das Gebot der Stunde". Über die polnischen Pläne werde nun innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen beraten.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.