Die G7-Staaten erteilen den russischen Forderungen eine Absage, Gasimporte künftig in Rubel zu bezahlen. Man lasse sich dadurch nicht spalten, so Habeck.
Quelle: dpa
Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Forderungen "einseitiger und klarer Bruch bestehender Verträge"
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen.
Bezahlung mit Rubel hätte die Währung gestärkt
Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit.
Scholz: Verträge überwiegend "auf Euro ausgerichtet"
Am Montagnachmittag äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz in Berlin zu der Entscheidung. "Die Verträge, die wir kennen sind alle überwiegend auf Euro ausgerichtet. Und die Unternehmen werden entsprechend ihre Verträge zahlen", so Scholz.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in Moskau auf einer Pressekonferenz gesagt, falls die europäischen Kunden die Forderung Putins ablehnten, "werden wir eindeutig nicht Gas umsonst liefern".
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