Wirtschaftsminister Habeck schließt ein sofortiges Embargo gegen russisches Gas, Öl und Kohle weiterhin aus. Gleichzeitig kündigt er weitere Sanktionen noch in dieser Woche an.
"Wir verfolgen eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle und von Öl zu machen", betont Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei müsse man aber überlegt vorgehen. Ziel sei es, "erst die Konsequenzen abzuwägen und abzustellen, und dann die Schritte zu gehen", sagt er. Bereits nach den ersten Kriegswochen sei Deutschland dabei "ein gutes Stück vorangekommen".
Verzicht auf Öl und Kohle aus Russland bis Ende 2022
Die Bundesregierung verfolge eine ähnliche Strategie wie Polen, das bis zum Jahresende auf Importe von russischem Öl und russischer Kohle vollständig verzichten wolle. Deutschland sei sogar noch etwas schneller und voraussichtlich "bis Ende des Sommers frei von russischer Kohle und Ende des Jahres frei von russischem Öl", sagt Habeck.
Peter Tschentscher warnt vor einem Boykott von russischer Energie. Dieser würde zu "erheblichen Ausfällen an Produktion führen".
Den Vorwurf, Deutschland würde zu lange warten, weist der Bundeswirtschaftsminister am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" entschieden zurück. Dieser Vorwurf sei "falsch", sagt er.
Habeck: "Wir bremsen nicht"
Man arbeite jeden Tag daran, unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Aber Deutschland habe sich "14,15, 20 Jahre lang" abhängig gemacht von Russland. Nun drehe man das "innerhalb von vier Wochen um", so der Grünen-Politiker. Das könne man nicht als warten bezeichnen. Die Öl-Importe von Russland seien bereits um ein Drittel reduziert, indem neue Lieferverträge abgeschlossen wurden.
Den Ukrainern gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Sie werfen den Deutschen vor, auf der Bremse zu stehen. Doch auch diesen Vorwurf weist Habeck im ZDF entschieden zurück. "Wir bremsen nicht", sagt er. Es gebe Waffenlieferungen und Deutschland werde sogar neue Waffen für die Ukraine produzieren. Es werde alles getan, aber ohne "Kriegspartei werden zu wollen", betont der Vizekanzler.
Putins Krieg sei "jetzt schon verloren"
Indem die Abhängigkeiten von Russland reduziert würden, passiere das Gleiche mit den Finanzströmen. Allerdings müssten alle Schritte vorab gut überlegt sein, damit sie nicht im Nachhinein womöglich zurückgenommen werden müssten, und ein Embargo nicht durchgehalten werden könne, betont der Wirtschaftsminister.
"Dass der Krieg lange und grausam werden würde, das war vorher klar", sagt Habeck. "Es ist nicht leicht, das zu sagen, es ist nicht leicht, das zu ertragen", sagt er weiter. Wladimir Putin sei aber bereits geschwächt, er könne seine Truppen nicht zum Erfolg führen. Eigentlich, so Habeck, habe er den Krieg "jetzt schon verloren". Das läge an den Sanktionen, den Waffenlieferungen und "dem heldenhaften Kampf der Ukrainer und Ukrainerinnen".
Neue Sanktionen gegen Russland sollen kommen
Angesichts der heute bekannt gewordenen, mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha, einem Vorort Kiews, betont Habeck, es sei "fürchterlich, was da passiert". Das angekündigte fünfte Sanktionspaket müsse nun schnell kommen. Habeck kündigt es im ZDF bereits für diese Woche an.
