Robert Habeck will spätestens im Januar eine Strompreisbremse einführen. Diese soll durch Gewinnabschöpfung bei Stromanbietern finanziert werden.
Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem "Handelsblatt": "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir."
Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.
Finanzierung der Strompreisbremse sei komplex
Der Minister machte aber auch auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" bei Stromproduzenten einholen.
"Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe", so Habeck. "Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt."
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Habeck will Einwände ernst nehmen
"Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst", sagte der Minister. Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.
Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. "Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht." Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.
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