Die Spritpreise bleiben hoch, trotz des Tankrabatts. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt das Kartellrecht verschärfen und die Konzerne notfalls sogar zerschlagen.
Hohe Preise trotz Tankrabatt - Bundeswirtschaftsminister Habeck droht nun den Mineralölkonzernen mit einer deutlichen Verschärfung des Kartellrechts. Auch sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen - auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Notfalls sollen die Konzerne sogar zerschlagen werden können. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", heißt es in dem Papier.
Wirtschaftsminister Habeck möchte Mineralkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. ZDF-Reporterin Shakuntala Banarjee in Berlin erklärt die geplante Verschärfung des Kartellrechts.
Offenkundig sei "das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung".
Verschärfungs des Kartellrechts geplant
Habeck plant als Reaktion eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.
In dem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt." Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar."
Spritpreise trotz Tankrabatt zuletzt gestiegen
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Sinnlos und teuer?
Der Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.
