Waffenlieferungen: Für Habeck richtig, aber "Zumutung"
Notwendigkeit für Minister klar:Habeck: Waffenlieferungen sind Zumutung
|
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt zwar nicht an der Relevanz von Waffenlieferungen an die Ukraine. Dennoch sei es eine Zumutung, da die Waffen Menschen töten würden.
Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler.
Die Ukraine brauche "Generatoren", aber auch deutsche Waffen, so der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Die russische Antwort auf Verhandlungsvorschläge seien nur "neue Raketenangriffe".28.11.2022 | 7:04 min
Habeck forderte bereits vor Kriegsbeginn Waffenlieferungen an Ukraine
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
2022 bezeichnete Habeck als "Jahr der Entscheidungen". "Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt", sagte er.
Auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein findet eine Ausbildung ukrainischer Soldaten statt. Sie werden auf den Flugabwehrpanzer Gepard geschult. Insgesamt 30 dieser Panzer wurden an die Ukraine geliefert.25.08.2022 | 1:53 min
Als Beispiel nannte er die Arbeit seines Ministeriums. Die Beamten des Hauses hätten allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben - nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor. Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind."
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.