Habeck kritisiert Friedensdemo: Irreführung der Bevölkerung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. "Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden", sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt".

Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, sei etwas als Frieden zu verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben am Samstag (14.00 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie steht unter dem Motto "Aufstand für Frieden" und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an.

Sie hatten ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird. In dem Papier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse "auf beiden Seiten" und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.

Chinas Vorschläge für ein Ende des Krieges bewertete Habeck zwiegespalten. Das am Freitag vorgestellte Positionspapier sei "auch blind", weil es zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheide. Man könne es aber auch als Versuch Chinas sehen, Einfluss auf Russland zu nehmen.

Dann wäre der Vorstoß willkommen und ein wichtiger Beitrag. In dem Papier fordert Peking unter anderem allgemein einen Waffenstillstand sowie Dialog - und warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen.