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Rechtsextreme Partei "III. Weg" - Gericht verbietet Hass-Plakate gegen Grüne

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Die rechtsextreme Partei "III. Weg" darf keine "Hängt die Grünen"-Plakate mehr anbringen. Die Entscheidung gelte bundesweit, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München.

Sachsen, Zwickau: Ein umstrittenes Wahlplakat der Splitterpartei 'III Weg' hängt über einem Plakat der grünen.
Zwickau in Sachsen: Ein umstrittenes Wahlplakat der Splitterpartei "III. Weg" hängt über einem Plakat der Grünen.
Quelle: dpa

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag.

Sollten Vertreter der Partei Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzlich bundesweit, wenn nicht Widerspruch eingelegt werde. Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen.

Gericht sieht Persönlichkeitsrechte verletzt

Die Formulierung "jemanden hängen" werde in der Regel dahingehend verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss des Münchner Gerichts. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsteller - also der Grünen - verletzt.

Die Grünen begrüßten nun die Entscheidung des Landgerichts München I. "Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Gerichtsbeschluss.

Leipzig: Plakate werden beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ unterdessen vier Wahlplakate mit der Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. In Sachsen ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.

Wahlplakat der rechtsextremen Partei "III. Weg" in Fürth (Maxbrücke) am 8. September 2021

Wahlkampfslogan des "III. Weg" - Warum ein Gericht "Hängt die Grünen" erlaubt 

Dürfen Parteien im Wahlkampf zum Mord aufrufen? So wirkt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu Plakaten der rechtsextremen Partei "III. Weg".

von Felix W. Zimmermann

Auch die Staatsanwaltschaft in München hat Ermittlungen eingeleitet. In Bayern wurden nach Angaben des Innenministeriums seit einer entsprechenden Anweisung des Landespolizeipräsidenten vom 9.
September neun Hass-Plakate entfernt. Bereits vor der Anweisung seien unter anderem in der Oberpfalz und im Raum München mehrere Plakate sichergestellt worden.

Auch die Stadt Zwickau in Sachsen, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte jedoch entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen - mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen.

An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ein. Eine Entscheidung steht noch aus.

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