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Russisches Gericht - Nawalny bleibt weiter in Haft

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Ein russisches Gericht hat am Donnerstag einen Antrag des Oppositionellen Alexej Nawalny auf Freilassung abgewiesen. Er bleibt weiter in Haft.

Video-Screenshot: Alexej Nawalny in seiner Gefängniszelle am 28.01.2021 in Moskau
Alexej Nawalny bleibt weiter in Haft - hier ein Bild aus seiner Gefängniszelle
Quelle: Imago

Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Nawalny per Video aus U-Haft zugeschaltet

Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Nawalny, der per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei "das lächerlichste Dokument der Welt".

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sorgt auch nach seiner Verhaftung für Aufsehen: Sein Video über einen angeblichen Putin-Palast am Schwarzen Meer wurde millionenfach geklickt. Axel Storm berichtet aus der Zentrale des "Team Nawalny".

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6 min
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Nawalnys Team kündigte an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen.

Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin.
Wadim Kobsew, Anwalt Nawalnys

Der Strafvollzug will eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis.

Russlandweite Proteste und weitere Verhaftungen

Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.

Nach seiner Ankunft in Moskau wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny noch am Flughafen verhaftet. In vielen russischen Städten gehen die Menschen auf die Straße. Sie fordern seine Freilassung. Ihr Symbol ist die Klobürste.

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Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.

Proteste in Russland - Vereint wie selten gegen Putin 

Ob Osten, ob Westen: Im ganzen Land gehen Russ*innen auf die Straße. Für Nawalny - und vor allem gegen Putin. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse im Land?

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von Katja Belousova
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